Pressemitteilung zum Suhler Portalgebäude (unbearbeitete Fassung der Veröffentlichung Freies Wort vom 09.12.2015)

Suhler FDP hat Ihren aktuellen Standpunkt zum Umbau und Sanierung des Portalgebäudes beraten und akzeptiert das Projektes nur unter Bedingungen

Prolog
In Athen werden momentan in einem monumentalen Kulturzentrum eine neue Nationaloper und eine neue Nationalbibliothek errichtet. Die Baukosten belaufen sich auf 566 Millionen EUR. Die darauf folgenden Betriebskosten sind noch nicht bekannt. Die Entscheidung der Griechen zu diesem Bau soll ein jeder in angemessener Weise selbst bewerten. Eine Einmischung verbietet sich allerdings.

Einmischen sollte sich jedoch jeder Suhler, wenn es um die Verwendung Suhler Gelder für Investitionen geht. Suhl läuft Gefahr sich ein weiteres Projekt im Stile eines Potemkinsches Dorf zu leisten. Es handelt sich um die Sanierung eines Treppenhauses (Portalgebäude) getarnt als Haus der Geschichte, mit der eine Glorifizierung der DDR-Geschichte durch die Befürworter aus den Reihen der Linken und der Freien Wähler zu befürchten ist. Von den Befürwortern wird den Gegnern des Projektes regelmäßig und gebetsmühlenartig Populismus vorgeworfen. Bei der Betrachtung der Kosten und Zahlen dieses Projektes sowie der Gesamtentwicklung des Suhler Haushalts wird der Populismusvorwurf jedoch schnell entkräftet.

Standpunkt der Suhler FDP
Im Wahlprogramm der Suhler FDP zur Stadtratswahl 2014 haben sich die Suhler Liberalen zur Sanierung des Portalgebäudes bekannt und sind den Stadtratsbeschlüssen dazu gefolgt.
Mit der Entwicklung des Suhler Haushaltes, insbesondere dem Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2015 entstanden jedoch immer mehr Zweifel, ob die Investitionen zum Portalgebäude mit der Kostenentwicklung für Bürgerabgaben (Erhöhung Gewerbesteuer, Kindergartengebühren, Kosten Schulessen, Hortgebühren) bei den Bürgern noch Zustimmung finden.
Mit dem Haushaltssicherungskonzept ist der Eindruck entstanden, dass die Sicherung der Landeszuschüsse für die Sanierung des Portalgebäudes nur erreicht werden konnten, weil die Bürger den Haushalt mit höheren Abgaben unterstützen. Das hat die Suhler FDP so nicht gewollt und wird das so nicht weiter mit tragen.
Das bedeutet, sofern sich die Kosten für das Portalgebäude in der Bauphase noch erhöhen und die Mehrkosten vom Suhler Haushalt getragen werden müssen, dass weitere Abgabenerhöhungen erforderlich werden könnten. Und das scheint vorprogrammiert. Vor wenigen Tagen wurden die Mehrkosten beim Stadionumbau in Erfurt bekannt. Die Stadt Erfurt muss 5,7 Mio EUR zusätzlich finanzieren. Das wird zu Lasten anderer Investitionen gehen.
Im Suhler Stadtratsbeschluss vom 07.08.2013 wurde mitgeteilt, dass 6,5 Mio EUR gemäß geltenden Finanzierungsplan 2013 zur Verfügung stehen. Der städtische Eigenmittelanteil beträgt davon 2,8 Mio EUR. Die in 2013 kalkulierten und geplanten Kosten werden schon wegen der Baupreisentwicklung in der Baudurchführung bis zur Fertigstellung jährlich ca. 2 % (Statistik Baupreisindex 2013 und folgende Jahre) übertroffen. Bei einer Bauzeit von ca. 2 bis 3 Jahren ab 2016 bis 2018 entsteht somit allein durch Baupreissteigerungen bei defensiver Betrachtung eine Kostensteigerung von ca. 6% bis 7%.
Zur prognostizierten Betriebskostensenkung gegenüber dem vorherigen Zustand wurden die Mitglieder des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschusses mit Schreiben des OB Dr. Triebel vom 23.09.2013 informiert. Darin wurden die ehemaligen Betriebskosten des gesamten ehemaligen Hauses Philharmonie, des jetzigen Stadtarchives und der ehemaligen Volkshochschule betrachtet und mit den prognostizierten Betriebskosten des umgebauten Portalgebäudes und der Volkshochschule verglichen und eine Einsparung von jährlich 134.000 EUR dargestellt. Das halten wir jedoch für unkorrekt, weil ca. 60% des Kulturhauses zum Bau des IHK-Gebäudes sowieso abgerissen wurden und damit außer Betracht stehen. Eine beträchtliche Betriebskosteneinsparung entsteht also tatsächlich nicht.
Die Suhler FDP schlägt deshalb vor, die vorhandenen Immobilien des Arbeitsamtes in der Werner-Seelenbinder-Straße und des Behördenzentrums in der Karl-Liebknecht-Straße auf Ihre Nutzungsfähigkeit als Stadtarchiv bzw. Arsenal für das Waffenmuseum nochmals zu überprüfen. Beides liegt im Stadtzentrum und in vergleichbarer Nähe. Diese Alternative würde für den Standort Portalgebäude völlig neue Möglichkeiten in der Entscheidung über dessen Nutzung und eine zweite Option mit einem attraktiven Neubau als Abschluss des Ensembles Bibliothek, Haus der Wirtschaft und Umgebungsbebauung ermöglichen.
Sollte der Bau des Portalgebäudes dennoch durchgesetzt und damit begonnen werden, fordert die Suhler FDP, dass keine sich aus einer möglichen Baukostenerhöhung ergebenden Kosten durch weitere Bürgerbelastungen getilgt bzw. ausgeglichen werden.

Der Vorstand des FDP-Kreisverbands Suhl