Suhler FDP vom Oberbürgermeister enttäuscht - Landesregierung macht mit dem Flüchtlingsheim was sie will
Nach dem Besuch desThüringer Ministerpräsidenten im August in Suhl und seinem Versprechen zur Entspannung der Lage im Flüchtlingsheim, nahm die Entwicklung nur wenige Stunden später einen ganz anderen Verlauf. Die Anzahl der Asylantragsteller im Flüchtlingsheim hat sichunmittelbar danach nicht verringert sondern noch erhöht. Bodo Ramelow verfuhr hier nach dem Hubschrauberprinzip: Anfliegen - Staub aufwirbeln - Wegfliegen!
Der Suhler Oberbürgermeister hat sich offenbar beim Besuch des Ministerpräsidenten von dessen Versprechen beeindrucken lassen und seine Ankündigung zur teilweisen Schließung desFlüchtlingsheims zurück genommen. Die Flüchtlingsanzahl stieg weiter. Zwischenzeitlich ist Dr. Triebel offensichtlich eingeknickt und hat sich mit Versprechen der Landesregierung vertrösten lassen. So darf sich ein OB bei der Durchsetzung der Ordnungspolitik in seiner Stadt nicht durch die Arena führen lassen.
Das Resultat ist bekannt. Aus religiösen Gründen kam es zu dramatischen Gewaltausbrüchen unter den Flüchtlingen und besonders gegen die Suhler Polizei sowie gegen die Wachleute, die eigentlich zum Schutz der Flüchtlinge bereitstehen. Nach den Schilderungen der betroffenen Polizisten in einem Artikel des Freies Wort am 22.8.2015 wurden Sie bei den Auseinandersetzungen regelrecht gejagt und mit dem Tod bedroht.
Zitat eines Polizisten in Freies Wort: Die wollten uns lynchen.
Den Polizistinnen und Polizisten in diesem Einsatz gebührt große Anerkennung, dass sie sich in dieser Situation nicht zum Einsatz der Schusswaffe entschieden haben, sondern trotz Lebensgefahr besonnen geblieben sind.
Die Suhler FDP lehnt diesen Import von Gewalt konsequent ab und erwartet, dass der prügelnde Mob unter den Flüchtlingen schnell ermittelt, deren Asylantrag abgelehnt und die Täter rasch ausgewiesen werden. Wer glaubt, in Deutschland unter dem Deckmantel religiösen Eifers ungestraft Menschen verletzen oder gar töten zu können, muss eine konsequente Demokratie spüren und hat keine zweite Chance verdient.
Besonders die beiden Fraktionen der Linken und der Freien Wähler haben sich vor Wochen fasst täglich in der Presse zum Thema Flüchtlingsheim geäußert und profiliert.Seit die Situation besondere Anforderungen an die Verantwortlichen stellt, kommen von dieser Seite kaum noch geeignete Kommentare oder Vorschläge. Die Linke verfährt offensichtlich in alter Gewohnheit nach dem Motto "Das geht schon seinen sozialistischen Gang". Unverständlich war der Suhler FDP die bisherige ablehnende Haltung von Frau Leukefeld zur Einzäunung des Geländes. Eine Einzäunung - auch Einfriedung genannt - gibt es zwischen vielen Kleingärten, Wohngrundstücken und Firmen. Sie dienen der Befriedung und schaffen Sicherheit für jeden Grundstücksnutzer. Eine Diskreditierung der Flüchtlinge können wir dabei nicht erkennen. Schlimm wäre nur, wenn der Zaun keinen Ausgang hat. So wie der Zaun zwischen der ehemaligen DDR und BRD.
Das Brandschutzkonzept und die Betriebsgenehmigung für das Flüchtlingsheim sind offensichtlich von Anfang an auf 1200 Flüchtlinge ausgelegt. Alle Verantwortlichen des Landes und der Stadt Suhl haben eine Belegung von weitaus mehr Flüchtlingen gestattet und damit die MöglichkeiteinesGewaltsausbruchs in Kauf genommen. Warum die Unterlagen zur Betriebserlaubnis und zum Brandschutz nicht offengelegt werden hat vermutlich gute Gründe und würde den Verdacht der Überbelegung bestätigen.
Die Suhler FDP fordert die Betreiber des Flüchtlingsheimes und die Verantwotlichen der Stadtverwaltung Suhl auf, die Flüchtlingsanzahl im Suhler Flüchtlingsheim auf die im Brandschutzgutachten und in der Betriebserlaubnis genehmigte Flüchtlingsanzahl ständig zu begrenzen, das Gelände des Flüchtlingsheimes schnell einzufrieden, im Flüchtlingsheim ein Alkoholverbot auszusprechen und durchzusetzen sowie keine parteipolitischen und religiösen Aktivitäten durch Besucher oder Gäste des Flüchtlingsheims zu zulassen.
Vorstand des FDP-Kreisverband Suhl
27.8.2015
