Pressemitteilung der Suhler FDP im Freien Wort vom 18.02.2017

Suhler FDP spricht sich gegen Zwangsfusionen aus

Fusionen hätten sich überwiegend dort bewährt, wo sie von beiden Seiten gewollt waren. Nur ein freiwilliger Zusammenschluss sei wirklich zukunftsträchtig. Die Freien Demokraten in Suhl stimmen daher einer Fusion von Suhl und Zella-Mehlis nur dann zu, "wenn gesichert ist, dass auch die Mehrheit der Bürger von Zella-Mehlis der Städtefusion zustimmt und tatsächlich eine Verwaltungseffizienz vor Inkrafttreten der Fusion nachgewiesen werden kann", heißt es in einer Mitteilung, die vom Kreisvorsitzenden des FDP Kreisverbandes Suhl, Andreas Schmidt, sowie dessen Stellvertreter Jörg Fleischer unterschrieben ist. Eine Neugliederungsmaßnahme sei verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gleich gut geeigneten Lösungen nicht diejenige ausgewählt habe, die für die betroffene Gemeinde weniger belastend sei. "In der momentanen Diskussion zum Zusammenschluss von Suhl und Zella-Mehlis stehen die Befindlichkeiten der Bürger für viele Politiker insbesondere der Linken gar nicht im Vordergrund", so die beiden FDP-Vorsitzenden. Vielmehr nutzten die Politiker die Diskussion als Auftrittsplattformen im Wahljahr. Die Suhler FDP stellt sich deshalb auch ganz entschieden gegen
die von Politikern der Linken geäußerte Art und Weise der Eingemeindung von St. Killian nach Suhl mit einerAktion von oben. "Hier handelt eine Landtagsabgeordnete nicht für alle Bürger ihres Wahlkreises, sondern als Vollzugsbeamtin der aktuellen Thüringer Regierung", sagen AndreasSchmidt und Jörg Fleischer. DieSuhler FDP wendet sich ebenfalls gegen die offene Drohung von Frank Kuschel, notfalls ohne den Willen der betroffenen Bürger die Eingemeindung einer Kommune durch den Gesetzgeber zu vollziehen. "Wir möchten an den Leitfaden für eine freiwillige Gemeindegebietsreform der Linken aus dem Jahr 2012 erinnern, in dem es heißt: Das Vorhaben einer gemeindlichen Neugliederung ohne Einbeziehung der Einwohner ist letztlich zum Scheitern verurteilt". Der Prozess müsse von den Betroffenen unterstützt werden, leben sie doch anschließend in einer Kommune zusammen. Für eine erste Meinungsbildung des Gemeinderates könne beispielsweise eine Einwohnerbefragung durchgeführt werden. Um der Bevölkerung nicht das Gefühl zu geben, bei einer für die Identität einer Stadt so wegweisenden Frage übergangen worden zu sein, regt die FDP außerdem Bürgerentscheide an.