Zum Landesparteitag der FDP-Thüringen in Illmenau brachte der Suhler FDP Kreisverband aus aktuellem Anlass den Driglichkeitsantrag
"Außenpolitik mit Augenmaß-für Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Prosperität"
zur Diskusion und Abstimmung ein.
Der im nachfolgend aufgeführten Wortlaut verfasste Dringlichkeitsantrag wird gegenwärtig intensiv in den zuständigen Bundes- und Landesfachausschüssen diskutiert.
Die FDP Thüringen spricht sich dafür aus, in der Auseinandersetzung mit Russland um den Ukrainekonflikt durch Verhandlungen zügig zu einer Beendigung der Sanktionen zu kommen und stattdessen im Interesse der Deeskalation auf Diplomatie, Dialog und wirtschaftlichen Austausch zu setzen.
Begründung:
Die aktuelle Eskalation sowohl in der Ukraine selbst als auch in der Auseinandersetzung mit Russland erfüllt uns mit Sorge. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg scheint die gewaltsame Verschiebung von Grenzen wieder salonfähig zu werden. Trotz Waffenstillstands gibt es im Osten der Ukraine immer wieder Kampfhandlungen und trotz der Sanktionen werden weder die Menschenrechtsbedingungen in Russland besser, noch nehmen bewaffnete Provokationen seitens der Hardliner beider Seiten ab. Wir stellen fest, dass selbst in Zeiten des kalten Krieges zwischen Ostblock und dem Westen liberale Außenminister stets erfolgreicher den Kontakt zu den Herrschenden in der damaligen Sowjetunion suchten und das Konzept des Wandels durch Annäherung nachhaltiger prägten, als das heute zu beobachten ist. Dabei war neben politischen Kontakten auch der wirtschaftliche Austausch maßgeblich für die Annäherung der Menschen. Intelligente Außenpolitik liberaler Außenminister verstand es, den Standpunkt der Freiheit und der Menschenrechte nachdrücklich und authentisch zu vertreten, ohne die Gesprächspartner öffentlich zu demütigen. Wir wollen deshalb diesen wirtschaftlichen Austausch wieder stärker in den Dienst einer friedlichen und freiheitlichen Entwicklung stellen.
In Gesprächen mit Unternehmern werden die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auch in der regionalen Wirtschaft immer deutlicher. Exporteinbrüche von bis zu 30% sind keine Seltenheit. Laut einer Umfrage der Erfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) ist jedes dritte Thüringer Unternehmen von den EU-Sanktionen sowie den russischen Gegenmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen. Der Großteil rechne mit Umsatzeinbußen, mehr als ein Drittel sogar mit Ausfällen von über 50 Prozent. Damit trifft die Dauerkrise zwischen der EU und Russland Thüringer Unternehmen weitaus stärker als ihre Wettbewerber in den alten Bundesländern. Der Grund liegt in der traditionell festen Bindung an die einstigen Ostblockländer insbesondere an Russland.
Große Industriekonzerne auch aus Deutschland können solche Sanktionen umgehen, indem sie Ihre Produktionskapazitäten direkt nach Russland verlegen und von dort liefern. Das gelte vor allem für Betriebe aus dem Maschinenbau. Der Experte Igor Sufraga vom Kreditversicherer Euler Hermes sagte dazu in einem Podiumsgespräch in Berlin, für den Aufbau neuer Betriebe in Russland gebe es nach wie vor staatliche Bürgschaften aus Deutschland.
Thüringer Kleinunternehmen und Mittelständische Unternehmen haben diese Investitionskraft und Manpower nicht. Sie treffen die Sanktionen hart. Dazu kommt ein verlorener Markt in Russland der oft durch Unternehmen aus Asien besetzt wird und unwiederbringlich verloren ist.
Wir sind der Meinung, dass gerade auch Thüringer Unternehmen wegen ihrer guten Kontakte eine Brückenfunktion nach Russland erfüllen können im Interesse einer friedlichen und freiheitlichen Entwicklung, die der wirtschaftlichen Prosperität Thüringens und Deutschlands ebenso dient wie der aller anderen betroffenen Länder.