Vorstand der FDP Saale-Orla

In seiner Mitgliederversammlung am 20. Februar 2017 hat der FDP-Kreisverband Saale-Orla einen neuen Vorstand gewählt. Volker Ortwig aus Saalburg-Ebersdorf wurde in seinem Amt als Vorsitzen-der bestätigt, Stellvertreter sind Sandra Scherf-Michel, Remptendorf und Marco Rudolph, Kolba.
An diesem Abend konnten die Liberalen mit Dirk Bergner (stellvertretender FDP-Landesvorsitzender und FDP-Kreisvorsitzender Greiz), Reginald Hanke (Direktkandidat der FDP zur Bundestagswahl im Wahlkreis 195 SOK/SLF/SHK, Handwerksmeister aus Kaulsdorf-Breternitz ), Patrick Frisch (Landes-vorsitzender der Jungen Liberalen Thüringens) und Andrea Schütz (Bürgermeisterin der Gemeinde Schmorda) interessante Gäste und Gesprächspartner begrüßen.
Die FDP-Mitglieder kritisierten in der Diskussion das Durchpeitschen der undurchdachten Gebiets-reform. Nach wie vor legt die Landesregierung keinen Nachweis vor, dass die von ihr geplante Kreisgebietsreform Effizenzgewinne für die Verwaltung bringt. Noch nie konnte nachgewiesen wer-den, dass in Folge von Kreiszusammenlegungen Einsparungen erreicht werden konnten, nein, das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb muss nach Meinung der Freien Demokraten an erster Stelle eine Funktionalreform stehen, damit klar ist, wer künftig wofür zuständig ist.
Dirk Bergner, der auch Vorstandsmitglied des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen" ist, erklär-te: "Wenn ausgerechnet die rot-rot-grüne Landesregierung durch die Verfassungsklage gegen das Volksbegehren die Vorlage von noch mehr Unterschriften gegen die Gebietsreform vor dem Ende der angeblichen Freiwilligkeitsphase verhindern will und dabei verfassungsrechtliche Bedenken vorschiebt, dann geben wir ihr die Gelegenheit, auch ohne Rücksicht auf juristische Finten Volkes Meinung zu erfahren. Die Sammlung beginnt pünktlich mit dem Frühlingserwachen am 20. März und endet am 20. Juli."
Der FDP-Kreisverband unterstützt die geplante Unterschriftensammlung, damit Kommunen selbst entscheiden können und demokratisches Handeln im ländlichen Raum nicht verhindert wird.
Die Freien Demokraten wenden sich verärgert gegen die Vorgehensweise der Landesregierung im Umgang mit den Bürgern. Der mündige Bürger wird nicht ernst genommen! Die Liberalen wollen keinen vormundschaftlichen, sondern einen freiheitlichen Staat, in dem die Bürger Verantwortung übernehmen und die Menschen- und Bürgerrechte gewahrt werden.
In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die dringend erforderliche Unterstützung und Ausstat-tung der Polizei, die Aufgaben zur Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft und zur Moderni-sierung der Verwaltung.
Bei diesen und vielen weiteren Aufgaben werden die Freien Demokraten dringend gebraucht.