FDP-Fraktion besucht mit polnischer Botschaftsrätin Gotha und Eisenach

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die polnisch-deutsche Kultur- und Bildungszusammenarbeit fördern und hat deshalb am Mittwoch (28. November 2012) bereits zum dritten Mal die Botschaftsrätin Magdalena Erdmann nach Thüringen eingeladen. Mit ihr besuchen die Liberalen die Forschungsbibliothek auf Schloss Friedenstein und das Arnoldi-Gymnasium in Gotha sowie die Wartburg und das Musikarchiv in Eisenach.

Marian Koppe, MdL

Koppe: "Zusätzlichen finanziellen Belastungen für Ehrenamtliche verhindern"

"Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen oder Kinderfreizeitvereinen soll nicht auch noch durch Gebühren belastet werden", fordert der liberale Sozialpolitiker Marian Koppe. Eine finanzielle Belastung wollen die Liberalen im Landtag durch eine gesetzliche Rechtsklarstellung verhindern. Außerdem möchte die FDP-Fraktion einen Bericht der Landesregierung über das ehrenamtliche Engagement in Thüringen und ein Bekenntnis des Landtages zur Anerkennung und Unterstützung von "Bürgerschaftlichem Engagement als Eckpfeilerder Gesellschaft".

Koppe: "Koalition sträubt sich gegen Abschaffung von Doppelstruktur"

Am ersten August tritt das durch die Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in Kraft. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag beantragte daher das Landeserziehungsgeld zu diesem Tage an abzuschaffen um einerseits Doppelstrukturen zu vermeiden und andererseits dringend benötigte Haushaltsmittel einzusparen. "Die Gesetzesinitiative der FDP wurde aber schon in der heutigen Landtagssitzung durch die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD abgebügelt", erklärt der sozialpolitische Sprecher Koppe. Die Behandlung im zuständigen Ausschuss wurde durch Nichtüberweisung des Antrags abgelehnt.

Durch das unüberlegte Ablehnen werden zumindest die nächsten zwei Jahre zusätzlich unnötig Gelder gebunden, die dann zur Schuldentilgung des Landeshaushalts und zur frühkindlichen Bildung fehlen. "Solange Thüringen als Nehmerland mit 533 Millionen Euro aus dem Bundesfinanzausgleich bezuschusst wird, verbieten sich Doppelstrukturen von allein", so der liberale Koppe.

Alf-Heinz Borchardt (3.v.l.)

Die FDP hat am vergangenen Samstag ihren Kandidaten im Wahlkreis 196 für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Die FDP-Mitglieder entschieden sich auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Ratskeller in Pößneck mit deutlicher Mehrheit für Alf-Heinz Borchardt aus Pößneck. "Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Partei wieder Vertrauen beim Wähler gewinnt", benannte Borchardt seine Motivation.

FDP bereitet Normenkontrollklage zum Ladenöffnungsgesetz vor

Der umstrittene Verordnungsentwurf zum Ladenöffnungsgesetz ist heute im Sozialausschuss des Thüringer Landtages erneut von der Tagesordnung genommen worden. Es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf, so die Begründung der Ausschussvorsitzenden Beate Meißner (CDU). Damit kam der Ausschuss einem Antrag der FDP-Fraktion nach. "Wir sehen unsere grundlegende Kritik an dem Entwurf durch ein bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenes und seit gestern Abend vorliegendes Rechtsgutachten bestätigt", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Die FDP-Fraktion bereitet derzeit eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgericht zu dem vor einem Jahr beschlossenen Thüringer Ladenöffnungsgesetz vor.