Koppe: "Praxisgebühr abschaffen"

"Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches Monster, dass Patienten und Ärzte finanziell belastet", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Bei einem Überschuss von 22 Mrd. Euro bei den Kassen sind die 2 Mrd. Euro Praxisgebühr zu verschmerzen, so Koppe weiter. Das ausgerechnet die SPD sich dem Antrag verweigert hat und die Grünen sich enthalten zeugt von politischer Ignoranz. "Wenn Rot-Grün gemeinsam mit der CDU 2004 bereits auf die Einführung verzichtet hätte, wäre der aktuelle Antrag gegenstandslos", so der Liberale. "Sich in wohlfeilen Reden zu verlieren, die Praxisgebühr im Plenum zu verteufel, der Abschaffung aber nicht zuzustimmen ist doch grotesk", so Koppe.

Marian Koppe, MdL

Koppe: " Kinderkommission einführen"

"Vorfahrt für Kinder - so muss das Rezept einer Gesellschaft lauten, die auch in Zukunft lebenswert sein will. Doch wie wollen wir diese Vorfahrt gewährleisten", fragt der liberale Abgeordnete Marian Koppe zum Weltkindertag. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion stellte den Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Kinderkommission vor. Diese soll sich als Unterausschuss des Petitionsausschusses unabhängig von Parteipolitik mit allen Belangen von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Damit können Kinderinteressen direkt an den Thüringer Landtag herangetragen werden. Entscheidungen dürfen nur einstimmig gefasst werden.

Marian Koppe, MdL bei der Begrüßung

Auf ihrem Landesparteitag in Saalfeld hat die FDP Thüringen einen neuen Vorstand gewählt und ihre Liste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. An der Spitze der Liberalen steht weiterhin der langjährige Vorsitzende Uwe Barth. Für den 48-jähringen stimmten 87.9 Prozent der Delegierten. Der Jenaer führt den Landesverband seit 2003 und ist seit 2009 zudem Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Generalsekretär bleibt der 35-jährige Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Der Sondershäuser Politikwissenschaftler erhielt 84,8 Prozent der Stimmen der Delegierten. Kurth wurde zudem zum Spitzenkandidaten der Thüringer Liberalen für die Bundestagswahl 2013 gewählt (85,6 Prozent). Er ist seit 2004 Generalsekretär der Thüringer Liberalen und damit dienstältester Generalsekretär Deutschlands. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Franka Hitzing mit 88,2 Prozent wiedergewählt. Die 46-jährige Lehrerin aus dem Kreisverband Nordhausen ist zugleich Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt wurde der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Der 47-jährige Bauingenieur erhielt 89.4 Prozent der Stimmen. Als dritte stellvertretende Vorsitzende wurde Sandra Scherf-Michel (Saale-Orla-Kreis, 35) wiedergewählt. Sie setzte sich mit 58,9 Prozent gegen den Kreisvorsitzenden der FDP in Hildburghausen, Thomas Vollmar durch. Der 43-jährige Frank-Andre Thies aus dem Ilm-Kreis wurde mit 95,2 Prozent als Landesschatzmeister bestätigt.

Auf Platz zwei der Landesliste setzte sich der Gothaer Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld mit 51,5 Prozent knapp gegen den Jenaer Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Nitzsche (46,1 Prozent) durch.

Mit breiter Mehrheit forderten die Delegierten die Abschaffung der Praxisgebühr und die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf monatlich 850 Euro. Weiterhin sprachen sich die Delegierten für ein leistungsorientiertes Bildungssystem aus. Morgen (16.09.2012) wird er Parteitag mit den Beisitzerwahlen zum Landesvorstand und weiterer Antragsberatung fortgesetzt.

Familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Koppe:"Parteiübergreifend für Rechte der Schwächsten kämpfen"

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf zur Etablierung einer Kinder- und Jugendkommission im Thüringer Landtag eingebracht. "Thüringen muss - gerade auch im Hinblick auf die Abwanderungsproblematik - zu dem kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in der Bundesrepublik werden und eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher sollte Thüringen das Feld der Kinderpolitik auch in der parlamentarischen Struktur stärker betonen", so Marian Koppe, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Kommission solle Ansprechpartner für Verbände, Landesregierung aber auch für die Kinder und Jugendlichen selbst sein. "Nach dem LBS-Kinderbarometer fühlen sich gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft am schlechtesten repräsentiert. Wir wollen das mit der Kinder- und Jugendkommission für Thüringen ändern", so Koppe weiter.

Marian Koppe, MdL

Koppe: "Gute Entscheidung für Europa"

Mit Erleichterung hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum ESM aufgenommen. "Es ist das richtige Ergebnis. Alles andere wäre dramatisch für Europa gewesen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing im Anschluss an die Fraktionssitzung. Die Richter in Karlsruhe hätten mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem deutschen Beitritt zum ESM unter strengen Auflagen "Korsettstangen" eingezogen. Es gelte jetzt mit Augenmaß weiter vorzugehen.

Auch der europapolitische Sprecher Marian Koppe sprach von einem "richtungsweisenden Urteil" und einem "wichtigen Tag für Deutschland und Europa". "Die Bedenken innerhalb der FDP - die sich bereits in einem Mitgliederentscheid intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt hat - gelten trotzdem weiter." Deshalb müsse es eine intensive Beschäftigung mit dem Karlsruher Urteil geben. Man müsse es analysieren und die richtigen Schlüsse aus dem Votum der obersten deutschen Richter ziehen.

Marian Koppe, MdL

Koppe: "Krankenkassen müssen Überschüsse für bessere Versorgung verwenden"

"Mit den vorhandenen Überschüssen in Höhe von aktuell rund 22 Milliarden Euro, sind die gesetzlichen Krankenkassen in einer, die letzten Jahre nicht da gewesenen, komfortablen Situation", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Nun müssten die vorhandenen Spielräume konsequent für Innovationen und so für eine bessere Versorgung der Versicherten genutzt werden, fordert der FDP-Gesundheitspolitiker.

Wenn nach Auffassung vieler gesetzlicher Krankenkassen eine direkte Entlastung der Versicherten durch Beitragserstattungen oder die zeitweise Aussetzung der Praxisgebühr nicht möglich wäre, so seien diese in der Pflicht, die finanziellen Spielräume konsequent für die Verbesserung der Versorgung zu nutzen, so Koppe weiter. "Dies gilt auch und gerade für die finanzielle Ausstattung der Ärzte auf dem Land", spielt der liberale Gesundheitsexperte auf die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Ärzten und Kassen an.

Marian Koppe, Gesundheitspolitischer Sprecher

Koppe: "Kassen müssen auf Ärzte zugehen"

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe, hat das heutige Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft kritisiert. Es sei schlicht nicht nachzuvollziehen, weshalb die Krankenkassen ohne Not einen solch massiven Konflikt mit der Ärzteschaft provozierten. "Die emotionale Reaktion der Ärzteschaft ist verständlich. Wie man als Kassenverband angesichts der gestiegenen Praxiskosten für Ärzte und mehr als 22 Milliarden Euro Rücklagen am Beginn der Verhandlungen gar eine Reduktion der Arzthonorare fordern kann, ist mir unbegreiflich", so Koppe.