Bundesgesundheitsminister Bahr zu ersten Besuch in Thüringen

Vom 4. bis 5. Mai 2012 trifft sich die Arbeitsgruppe Sozial-, Gesundheits-, und Familienpolitik der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP auf Einladung des Arbeitsgruppenvorsitzenden Marian Koppe in Erfurt. Im Rahmen ihres Treffens im Thüringer Landtag werden sich die Liberalen aus Bund und Ländern mit aktuellen Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik auseinandersetzen.

Besonders freuen sich der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, der auch stellvertretender Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist, und Marian Koppe, den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Erfurt begrüßen zu können. Es ist sein erster Besuch als Minister in Thüringen. Im Anschluss an das Treffen im Landtag besucht Bahr das Katholische Krankenhaus in Erfurt.

An den Beratungen der FDP-Gesundheits- und Sozialpolitiker wird auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Metchthild Dykmanns teilnehmen. Im April informierte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete bereits über die Suchtberatung und -prävention im Wartburgkreis. Ihr Bericht sowie aktuelle Themen der Gesundheitspolitik werden auf der Tagesordnung am Freitag stehen. Die Abendveranstaltung widmet sich mit einem Vortrag von Dr. Volker Leienbach (Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V.) der Zukunft der Gesundheitsfinanzierung. Am Samstag werden aktuelle Themen der Sozialpolitik diskutiert. Dabei wird es auch um das umstrittene Betreuungsgeld gehen.

Die Vertreter der Medien sind zu einem Pressegespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Freitag (13.15-14.00 Uhr im Thüringer Landtag) herzlich eingeladen. Sie erhalten dazu in der nächsten Woche noch eine gesonderte Einladung. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP findet vom 4. Mai (11.00 Uhr) bis 5. Mai (12.00 Uhr) in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion (Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt) statt.

FDP beantragt Aktuelle Stunde zum Ladenöffnungsgesetz

"Die Regierung versucht die Probleme mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auszusitzen", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Auf Antrag seiner Fraktion war die fehlende Rechtsverordnung des Landes zu dem Gesetz heute Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Landtages. Leider sei die Sozialministerin Heike Taubert nicht auskunftsbereit gewesen, moniert Koppe. Der Entwurf werde im Kabinett beraten, so die Ministerin. Konkrete Nachfragen zum Inhalt der Verordnung wollte Taubert nicht beantworten. "Die Rechte das Parlaments werden so von der Regierung missachtet", so Koppe. Seine Fraktion werde aber nicht lockerlassen. Für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche hat die FDP zwei Mündliche Anfragen gestellt und eine Aktuelle Stunde beantragt.

Marian Koppe, MdL

Koppe: "Hoffnung, dass bei Sozialdemokraten Vernunft zurückkehrt"

Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Vorstoß des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie (SPD), nun auch auf Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes zu drängen. "Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir das Erziehungsgeld abzuschaffen. Schön, dass sich auch die SPD wieder an ihre Wahlversprechen erinnert", so Koppe. Er verwies auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.

Zum "UNESCO-Welttag des Buches" am 23. April wurden deutschlandweit 1.000.000 Bücher verschenkt. Die Initiative der Stiftung Lesen, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und 20 namhafter deutscher Verlage hat lesebegeisterte Menschen in ganz Deutschland aufgerufen, andere Menschen mit einem Buchgeschenk zum Lesen zu inspirieren. Begeisterung und Lust, die eigene Lesefreude zu teilen, das konnte die Aktion "Lesefreunde" in wenigen Wochen in Deutschland auslösen. 33.333 Lesebegeisterte, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe, haben sich online registriert, ihren Lieblingstitel aus 25 Büchern ausgewählt und freuten sich über das Gratis-Buchpaket zum Verschenken.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: "Nachteile für Eltern und Kinder"

"Das Betreuungsgeld bringt für Eltern und Kinder noch mehr Nachteile als bisher gedacht", warnt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Laut einem Bericht des Bonner Generalanzeigers würden vor allem Geringqualifizierte beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt Probleme bekommen, weil sie sich von den Leistungen des Betreuungsgeldes verführen ließen, eine überlange Erziehungszeit einzulegen. Nicht selten gelänge dann der Wiedereinstieg gar nicht mehr. Das Betreuungsgeld habe in diesen Fällen den Weg in eine Hartz-Karriere geebnet. "Davon haben dann weder die Eltern noch die Kinder etwas", fasst der FDP-Sozialexperte zusammen.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: "Merkel muss Betreuungsgeld stoppen"

"Inzwischen ist sich die Union ja nicht einmal mehr selber einig", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe den unionsinternen Streit und das sogenannte Betreuungsgeld. Offensichtlich hätten auch einige Unionspolitiker eingesehen, das es falsch sei, Eltern dafür zu bezahlen ihre Kinder nicht in die Kita zu geben. dies sei genau die Position, die die FDP seit Jahren auf Bundes- und Landesebene vertrete. Wenn selbst Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die Idee als "völlig unnötig" bezeichne, spräche das Bände. "Genau das sagen wir auch in Thüringen seit zweieinhalb Jahren", erinnert Koppe an die Forderung der FDP, das Landeserziehungsgeld in Thüringen abzuschaffen. Das Landeserziehungsgeld atme den selben alten Geist, nach dem Frauen sich um Kinder und Küche kümmern sollten, kritisiert der FDP-Sozialexperte. "Kaum etwas ist von der Lebensrealität der jungen, gut ausgebildeten Frauen weiter entfernt", so Koppe. Mit Blick auf den Fachkräftemangel könne man es sich auch gar nicht leisten, diese Frauen an den Herd zu binden.