Volker Weber

Der Vorschlag der Bundesregierung die Nullrunden der Rentner zu beenden, ist an sich zu begrüßen. Doch darf dies nicht wieder zu Lasten künftiger Generationen gehen.

"Wieder wird in unzulässiger Weise in das Rentensystem eingegriffen, und zwar so, dass nicht das System reformiert wird, sondern nur billiger Wahlkampf betrieben wird", sagte der FDP-Kreisvorsitzende Volker Weber. Die Ankündigung der Bundesregierung stellt nicht anderes dar, als einen Griff in die Kasse und eine Auszahlung von Geldern, die nachfolgenden Generationen auch zustehen.

Es ist eine alte Weisheit, dass der Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Deshalb schlägt die FDP jetzt die grundlegende Reform des Rentensystems vor. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wenn die Politik die Glaubwürdigkeit des Systems erhalten will.

FDP Landesparteitag

Neben der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes wollen die Thüringer Liberalen zum FDP-Landesparteitag am 07.Oktober 2006 in Steinbach-Hallenberg ihr programmatisches Profil weiter stärken. In ca. 20 Anträgen werden z.B. zur Stärkung der ländlichen Regionen des Freistaates die Forderungen nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform mit konkreten Vorschlägen erneuert. Auch wird ein Neuverschuldungsverbot bis 2010 gefordert, um die Lebensfähigkeit in eben diesen Regionen Thüringens zu erhalten.
Die Delegierten aus Saalfeld-Rudolstadt reisen mit neun Anträgen nach Steinbach-Hallenberg.
Kernpunkte sind vor allem die mit dem Kreisverband Eisenach erarbeiteten Forderungen nach einem Kulturraumgesetz, ähnlich des sächsischen Modells und der Einführung des liberalen Bürgergeldes statt Hartz IV.
Weitere Anträge der Liberalen aus Saalfeld-Rudolstadt beschäftigen sich mit der Erhaltung und Förderung des Breitensports, einer besseren Unterstützung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Thüringen sowie mit dem Ausbau der privaten Vorsorge bei gleichzeitiger Entlastung beim Rentenbeitrag.