Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen nur eins. Der Wählerwille wird durch die große Koalition einfach ignoriert. Die Erhöhungsabsicht der Mehrwertsteuer veranlasste viele die CDU nicht zu wählen und diejenigen, die SPD wählten und damit eine Mehrwertsteuererhöhung verhindern wollten, wurden jetzt eines besseren belehrt. Nicht nur zwei Prozentpunkte, sondern gleich drei Prozent steigt die Mehrwertsteuer an.
Das Zeichen für Deutschland könnte nicht verheerender sein. Einfallslosigkeit und Kurzsichtigkeit kennzeichnen die bisherigen Entscheidungen der großen Koalition.
Es werden nur einzeln Punkte gegen den Bürger beschlossen, wie z. B. die Abschaffung der Pendlerpauschale bis 20 km, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Anhebung der Kündigungsfrist auf 24 Monate, anstatt ein Gesamtsystem mit Zukunft für den Standort Deutschland zu präsentieren.
"Ich frage mich, wie lange ein Arbeitgeber braucht, um die Qualifikation eines Arbeitnehmers zu kennen. Jedenfalls nicht 24 Monate. Das ist Schwachsinn.", dies ist die Meinung von Marian Koppe und Volker Weber, beide Kandidaten der FDP im abgelaufenen Bundestagswahlkampf.
Die große Koalition hat keine Neigung zum Sparen. Es wird nur an der Steuerschraube gedreht. Sinnvolle Subventionskürzungen oder eine Vereinfachung des Steuersystems kommen nicht im Vokabular der Koalitionäre vor. So wird Deutschland nicht zukunftsfähig gemacht. Gerade deshalb auch nicht, weil wichtige Bereiche, wie z. B. die Reform der Sozialsysteme - vor allem des stark angeschlagenen Rentensystems, das dringend von beitragsfinanzierter auf kapital gedeckte Basis umgestellt werden muss - total ausgeklammert werden.
Einzig der FDP verbleibt die Rolle, die Interessen derjenigen zu vertreten, die Deutschland als Wirtschafts- und Sozialstaat auch für die Zukunft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig halten wollen.
