Koppe: "Land muss eigene Vorgaben auch einhalten"

"Das Land erfindet immer restriktivere Vorgaben für Akteure der Zivilgesellschaft, scheitert aber zunehmend selbst an der Umsetzung der eigenen Vorschriften", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Während für Gaststätten, Sport- und Freizeitvereine sowie Unternehmen ständig neue Vorschriften erfunden würden oder neue Informationsverfahren für Diskussionen sorgten - wie beispielsweise die Hygieneampel - scheitere die Öffentliche Verwaltung regelmäßig selbst an den Vorgaben. "Als Bürger kann man vor lauter Paragraphen kaum noch eine Veranstaltung durchführen, ohne nicht gegen irgendeine Regel zu verstoßen, während die Mängel in Behörden öffentlich kaum eine Rolle spielen" so Koppe weiter.

Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeige, habe sich der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen des Freistaates nicht verbessert - im Gegenteil, stellt Koppe fest. So seien im Bereich der Öffentlichen Verwaltung die Anzahl der Mängel seit 2010 massiv gestiegen. Im Jahr 2010 wurden bei 180 Überprüfungen lediglich 51 Mängel festgestellt, während es im Jahr 2012 bei 130 Stichproben bereits 159 waren. Eklatant sei die Zahl der Verstöße im Bereich "Erziehung und Unterricht". Waren es 2011 bei 92 Überprüfungen noch 41 Mängel gewesen, habe sich deren Zahl im Jahr 2012 bei 126 Prüfungen auf 140 erhöht. "Gerade in diesem sensiblen Bereich muss man Mängel abstellen. Dort wo viel Publikumsverkehr herrscht, braucht es das nötige Gespür für Sicherheit", so der liberale Gesundheitsexperte.

"Bevor das Land mit dem Finger auf die zivilgesellschaftlichen Akteure zeigt, sollte es die eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Sonst scheint der wichtige Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eher wie Gängelei des Bürgers, denn als wichtige Voraussetzung eines unfall- und beschwerdefreien Arbeitslebens", so Koppe abschließend.