Koppe: Tolerierbares Maß an Politikverweigerung ist erreicht

Das erneute Verschieben der Auswertung der schriftlichen Anhörung zur dringend benötigten Verordnung zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist ein Musterbeispiel an politischer Arbeitsverweigerung." so Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Im heutigen Sozialausschuss hatten die Vertreter der CDU und der SPD erneut das Thema Ausnahmeregelungen zum umstrittenen Ladenöffnungsgesetz von der Tagesordnung abgesetzt. Das Gesetz, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und den Thüringer Einzelhandel und dessen Beschäftigte massiv verunsichert hat, bleibt damit auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes rechtsunsicher. "Es sind ja nicht einmal nur inhaltliche Fragen, wie beispielsweise das Samstagsarbeitsverbot für die Beschäftigten, die mich zur Weißglut treiben.

Obwohl die Landesregierung bereits Anfang des Jahres eine praktikable und rechtsverbindliche Lösung zugesagt hat, gibt es diese - aufgrund der Blockadehaltung von CDU und SPD im Sozialausschuss - bis heute nicht," so der liberale Sozialexperte. CDU und SPD lassen die eigene Sozialministerin ausbaden, dass die Hereinnahme der strittigen Neuregelungen (bspw. des Samstagsarbeitsverbotes) samt und sonders rechtlich auf tönernen Füßen stehen, so Koppe weiter. "Das Schlimme ist, alle wissen das auch." so der FDP-Politiker. "Hinzu kommt, dass die vorgelegte und im Sozialausschuss zu beratende Verordnung massiv grundlegenden Prinzipien der Regelungskompetenzen von Gesetzen und Verordnungen widerspricht." so Marian Koppe. "Ein Gesetz regelt das Gros der Praxis, eine Verordnung einen Spezialfall. Was aber macht man, wenn es plötzlich andersherum ist?" fragt Koppe. "Das traurige Schauspiel führt letztlich zu einem Beschäftigungsprogramm für Verfassungsrechtler, nur weil die Landesregierung und die Regierungsfraktionen einen Fehler nicht eingestehen wollen.", so der liberale Sprecher für Sozialpolitik. "Dies zeuge nicht von Souveränität," so Koppe.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich, zeigt sich mit seiner Geduld am Ende. "Ich frage mich, ob den Verantwortlichen überhaupt klar ist, welche Wirkung das politische Possenspiel auf den Ruf des Wirtschaftsstandortes Thüringen und die bereits hier ansässigen Unternehmen hat? Rechtssicherheit ist grundlegender Investitionsmotor. Rechtsunsicherheit das genaue Gegenteil.", so Kemmerich. Abgesehen davon, dass man Menschen einer einzelnen Branche nicht verbieten sollte arbeiten zu dürfen, muss es doch möglich sein nach einjährigem Tauziehen, den vorliegenden Ergebnissen mehrerer Anhörungen zum Thema, ersten Praxiserfahrungen und einer ersten Verfassungsklage gegen das Thüringer Ladenöffnungsgesetz, endlich ein praktikables Ergebnis vorzulegen, so der FDP-Wirtschaftsexperte abschließend.