Barth: "Thüringen muss seinen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Staatsverschuldungskrise leisten"

"Die europäische Staatsverschuldungskrise in der Euro-Zone besorgt auch die Menschen in Thüringen. Deswegen muss unser Land einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und deutlich zeigen, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat", so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Ein Doppelhaushalt mit einer deutlichen Schuldentilgung sei genau das Signal, das man jetzt aus Thüringen senden müsse, so Barth. "Wir müssen zeigen, dass wir uns der Verantwortung stellen und auf Staatsverschuldung dauerhaft verzichten." Die Landesregierung müsse deswegen einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einer deutlichen Altschuldentilgung als Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen vorlegen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag, der auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause beraten werden soll.


Die europäische Schuldenkrise beschäftigt die Eurostaaten schon seit Anfang 2010. Trotz der Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Europäischem Stabilitätsmechanismus und zahlreicher Unterstützungskredite von EFSF und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist die Krise noch nicht überwunden. "Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Ereignisse und auf ihre möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, das Wirtschaftswachstum und die Geldwertstabilität", stellt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe auch mit Bezug auf das für den 12. September angekündigte Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fest. "Der Thüringer Landtag muss diese berechtigten Sorgen ernst nehmen, sie thematisieren und vor allem alles ihm Mögliche zur Lösung der Krise beitragen", fordert Koppe abschließend.

Als Anlage übersenden wir Ihnen den Antrag der FDP-Fraktion.