Koppe: "Politisch günstige Demenz bei Gabriel"

"Herr Gabriel scheint unter einer politisch sehr günstigen Demenz zu leiden. Anders kann ich mir seine Aussage, die SPD würde das von ihnen mit vorbereitete Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition zurücknehmen, nicht erklären", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Er erinnert an das 'Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren', welches am 10. Dezember 2008 in Kraft trat. Dort heiße es, 'dem §16 wird folgender Absatz angefügt: 'Ab 2013 soll [...] eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden', zitiert Koppe.

"Das war eine schwarz-rote Regierung", macht der FDP-Sozialexperte deutlich. "Es wurde also von genau jener Partei in der Regierung mit vorbereitet, die heute in der Opposition dagegen ist". Eine der wenigen Ausnahmen bilde hier die thüringische Sozialministerin Taubert. Diese habe zwar seinerzeit in der Opposition die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gefordert, seit ihrem Amtsantritt sei aber nichts geschehen. "Wie man dann der FDP vorwerfen kann, sie würde das Betreuungsgeld nicht verhindern, ist mit schleierhaft", so Koppe weiter. "Einer Partei, die so inkonsequent und selbstvergessen agiert, sollte man besser keine Regierungsverantwortung übertragen", warnt Koppe.

Zwar sei es zu begrüßen, dass nun auch die SPD, dass das Betreuungsgeld unsinnig sei. "Aber dafür, dass mit keiner Silbe erwähnt wird, dass man es vor vier Jahren noch mitgetragen hat, fällt mir nur ein Wort ein: Verlogen", so Koppe abschließend.