Koppe: "Staat muss erklären, weshalb er Freiheit einschränkt"

"Der Staat hat zu erklären, wann, und weshalb er Freiheit einschränkt", betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe in der heutigen Debatte um den Nichtraucherschutz. Auch Raucher würden die Schädlichkeit des Rauchens nicht bestreiten, so Koppe weiter. Dennoch gebe es kein Gesetz, welches das Rauchen im privaten Raum verbiete. Anders sehe es im öffentlichen Raum aus: "Wir sagen ja zum Rauchverbot überall dort, wo ich mich als Bürger bewegen muss, ohne dass mir die Möglichkeit gegeben ist auszuweichen". Die beträfe Ämter, öffentliche Gebäude und vor allem Schulhöfe. Der Besuch von gastronomischen Einrichtungen sei aber keine unabdingbare bürgerliche Pflicht, erinnerte Koppe. Jeder könne selbst entscheiden, ob er sich dem Rauchen aussetze oder nicht.



Was die Grünen vorgelegt hätten sei "kein Nichtraucherschutz, sondern ein Raucherdiskriminierungsgesetz", verdeutlichte der Liberale, der selbst Nichtraucher ist. Recht und individuelle Freiheit bewiesen sich für ihn gerade in der Toleranz gegenüber denjenigen, die eben ein anderes Leben führen. Der Entwurf sei vor allem überflüssig, weil beispielsweise Hotels und Gaststätten schon ausreichend Nichtraucherzimmer anböten. Außerdem sei das Thüringer Nichtraucherschutzgesetzverfassungskonform. Dies habe das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2008 bestätigt. Der Arbeitnehmerschutz sei wichtig, aber, sei aber Sache des Bundes und nicht des Landes, auch wenn man sich hier offensichtlich profilieren wolle. "Es zeigt sich erneut, dass mit Ideologie kein guter Staat zu machen ist", so Koppe abschließend.