Koppe: "Merkel muss Betreuungsgeld stoppen"
"Inzwischen ist sich die Union ja nicht einmal mehr selber einig", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe den unionsinternen Streit und das sogenannte Betreuungsgeld. Offensichtlich hätten auch einige Unionspolitiker eingesehen, das es falsch sei, Eltern dafür zu bezahlen ihre Kinder nicht in die Kita zu geben. dies sei genau die Position, die die FDP seit Jahren auf Bundes- und Landesebene vertrete. Wenn selbst Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die Idee als "völlig unnötig" bezeichne, spräche das Bände. "Genau das sagen wir auch in Thüringen seit zweieinhalb Jahren", erinnert Koppe an die Forderung der FDP, das Landeserziehungsgeld in Thüringen abzuschaffen. Das Landeserziehungsgeld atme den selben alten Geist, nach dem Frauen sich um Kinder und Küche kümmern sollten, kritisiert der FDP-Sozialexperte. "Kaum etwas ist von der Lebensrealität der jungen, gut ausgebildeten Frauen weiter entfernt", so Koppe. Mit Blick auf den Fachkräftemangel könne man es sich auch gar nicht leisten, diese Frauen an den Herd zu binden.
Ähnliches gelte für die Haushaltslage des Freistaates: Die CDU lasse den Steuerzahler ihr antiquiertes Weltbild jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, sagt Koppe.
Wenn nun selbst die konservative bayerische CSU beginne, über den Unsinn von Betreuungs- oder Elterngeld nachzudenken, so täte die Thüringer gut daran es ihr gleich zu tun. Junge Familien müssten entlastet und gefördert werden, aber nicht indem man sie für die Erziehung der Kinder bezahlt. "Das Landeserziehungsgeld ist ein Fehlanreiz, der abgeschafft gehört. Auf Bundesebene sollten wir damit gar nicht erst anfangen", fordert Koppe abschließend.