Barth: "Liberale werden in der Thüringer Landespolitik gebraucht"
Heute vor zwei Jahren ist die Thüringer FDP nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Thüringer Landtag eingezogen - kein Anlass für eine große Feier, aber Grund genug für den Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth eine positive Zwischenbilanz zu ziehen. "Bürgernah, transparent und offen" zu sein, darum hat sich FDP-Landtagsfraktion vom Start weg bemüht. Am morgigen Mittwoch werden die Abgeordneten und Mitarbeiter deshalb wieder im Freistaat - diesmal im Kyffhäuserkreis - unterwegs sein. "Wir wollen die Gelegenheit nutzen, vor Ort die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit vorzustellen. Zugleich wollen wir in Erfahrung bringen, wo in der Region der Schuh drückt", umreißt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth das Ziel dieser bislang sieben auswärtigen Fraktionssitzungen. Die FDP war die erste Landtagsfraktion, die dieses Veranstaltungsformat eingeführt hat. Inzwischen haben sich auch Nachahmer in anderen Fraktionen gefunden.
"Bei den Bürgern kommt es an, wenn man sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten im Land blicken lässt", ist Barth überzeugt, der auch als erster Fraktionsvorsitzender bereits 2010 eine zweiwöchige Sommerreise zu kleinen- und mittelständischen Unternehmen im Freistaat Thüringen unternommen hat. "Wir gehen dahin, wo die meisten Arbeitsplätze in Thüringen gesichert werden", so Barth, "eine Tatsache die Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig mit seiner Politik konsequent ignoriert". Die kritische Begleitung des Ministers und seiner zahlreichen Aktivitäten sei deshalb auch ein wichtiger Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der Fraktion gewesen. "Wir wollen das Schlimmste verhindern und stimmen uns dazu regelmäßig mit den Kammern und Verbänden ab", so der liberale Fraktionschef. Unterstützung fand dort auch der erste Gesetzesentwurf der Fraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Nach der Ablehnung im Parlament hat sich die Landesregierung jetzt etwas bewegt und einen eigen - wenn auch "sehr ausbaufähigen" - Entwurf vorgelegt.
Rund 40 Bürgermeister und mehr als 250 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten hat die FDP im Land Thüringen. "Die Kommunalpolitik war in den vielen außerparlamentarischen Jahren unser wichtigstes Standbein in der Landespolitik", so der parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker Dirk Bergner. Da liegt es nah, dass die FDP-Fraktion jetzt auch für die Interessen der Städte und Gemeinden streitet. Morgen wird vor dem Verfassungsgericht in Weimar die Klage der Fraktion gegen den Kommunalen Finanzausgleich 2010 verhandelt. In der aktuellen Haushaltsdiskussion kämpft die FDP an der Seite der Kommunen gegen die Kürzungspläne des Landes. In der Debatte um eine Funktional- und Gebietsreform plädieren die Liberalen für freiwillige Zusammenschlüsse und interkommunale Zusammenarbeit, eine Position, die von den meisten Kommunalpolitikern im Land geteilt wird.
Die Haushalts- und Finanzpolitik war der Schwerpunkt der ersten zwei Jahre im Landtag. "Wir waren die erste Fraktion, die für einen neuverschuldungsfreien Haushalt und die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung plädiert hat", so Barth. Mit mehr als 700 Änderungsanträgen zum Haushalt 2010 hatte die Fraktion Einsparwege und -potenziale aufgezeigt. "Mit dem neuen Finanzminister Wolfgang Voss (CDU) hat die Landesregierung einen neuen Kurs eingeschlagen, dennoch sehen wir uns hier noch lange nicht am Ziel." Es gelte endlich mit dem strukturellen Sparen zu beginnen. Einen Bereich wollte die FDP hierbei von Beginn an davon ausgenommen wissen. "Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft des Freistaats", so der liberale Fraktionschef. Um die Hochschulen und Universitäten zu unterstützen begab sich die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing auf Reisen und besuchte dabei auch die kleinsten privaten Hochschulen. Auch für die Schulen in freier Trägerschaft und den Erhalt der Förderschulen engagierten sich die Liberalen im Landtag. Die Einführung der Gemeinschaftsschulen - das ideologische motivierte Lieblingsprojekt der SPD - lehnt die FDP unverändert ab. "Die Bevorzugung der neuen Schulform gegenüber den bestehenden, gut funktionierenden Gymnasien, Grund- und Regelschulen widerspricht auch dem liberalen Wettbewerbsgedanken", so Barth.
Mit einer ersten großen Anfrage zu Thema "Internationale Beziehungen Thüringens" hat die FDP-Fraktion Augenmerk auf ein von der Regierung vernachlässigtes Feld gerichtet. Die Liberalen selbst haben sich mit der Einladung von europäischen Agrardiplomaten und öffentlichen Veranstaltungen mit den Botschaftern von Kanada und Polen engagiert, um hier einen Beitrag zu leisten. Mit dem Besuch aller Bundeswehrstandorte im Freistaat und zahlreichen parlamentarischen Initiativen habe man versucht, die Landesregierung zu einem verstärkten Engagement zum Erhalt der Bundeswehrstandorte zu bewegen, ein Unterfangen, was bislang nur teilweise gefruchtet habe, bilanziert Barth. Für ihn und seine Fraktion gibt es in den nächsten drei Jahren noch viel zu tun. "Die Thüringer Landespolitik braucht die Liberalen", ist der Fraktionschef und Landesvorsitzende überzeugt.