FDP bekräftigt Forderungen nach Einsparung der CDU-Prestigeprojekte
Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach Auflösung der Stiftung Familiensinn und Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bekräftigt. Beides seien teure Doppelförderungen und "Prestigeprojekte" aus Zeiten der Althaus-Regierung, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe. "Wenn diese Erkenntnis jetzt endlich bei der Landesregierung angekommen ist, begrüßen wir das ausdrücklich", kommentiert er entsprechende Berichte des MDR, nach denen die Stiftung Familiensinn aufgelöst und die "Herdprämie" im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2012 abgeschafft werden sollten. Beides fordert die FDP-Fraktion seit fast zwei Jahren.
Erst zur letzten Landtagssitzung stand ein entsprechender FDP-Gesetzesentwurf zur Auflösung der Stiftung auf der Tagesordnung, konnte aber aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden.
Interessant sei es, dass Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) offenbar die FDP-Argumentation übernommen habe und das Stiftungskapital dem Haushalt zuführen wolle. Die Stiftung Familiensinn übernehme die Aufgaben von nicht weniger als drei Referaten des Sozialministeriums, so Koppe weiter, die vom Steuerzahler finanziert würden. Darüber hinaus belaste die Stiftung selbst den Haushalt ganz erheblich: Neben dem Stiftungskapital von 34 Millionen Euro kämen jährlich noch 1,8 Millionen Euro Schuldzinsen für diese Summe dazu. 120.000 Euro kämen außerdem jährlich an Sachkosten dazu. Fast zwei Millionen Euro koste die Stiftung damit die Thüringer jedes Jahr.
"Das Elterngeld verursacht gravierende Fehlsteuerungen, indem gerade hier die Familien ihre Kinder zuhause lassen, bei denen eine Betreuung in einer qualitativ hochwertigen Kindertagesstätte empfehlenswert wäre", so Koppe. Es sei kein pädagogischer Ansatz der Eltern, sondern ein fiskalischer Anreiz. "Warum dies der Staat bei seinen knappen Ressourcen fördern soll, erschließt sich mir nicht", führt Koppe weiter aus. Die staatliche Leistung sei eine Finanzierung der Kindertagesstätten und wer diese nicht nutzen wolle, tue dies in aller Regel freiwillig.