Koppe: "Rechtlich bedenkliche Stiftung, finanziert mit Steuergeldern"

"Die Verweigerung der Regierungsfraktionen, trotz massiver rechtlicher und ordnungspolitischer Bedenken von Opposition und Landesrechnungshof, eine Diskussion um die Stiftung FamilienSinn im Plenum zu führen", kritisierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe. Man könne ja verstehen, dass es unangenehm für die Koalition sei, gerade der kritischen Position der FDP vollumfänglich recht geben zu müssen, allerdings sei die Begründung der CDU für die Ablehnung des FDP-Antrages zur Abschaffung der Stiftung FamilienSinn skandalös. "Der Landesrechnungshof hat unsere Argumente bestätigt und der entsprechende Zwischenbericht lag allen Mitgliedern des Sozialausschusses rechtzeitig zu Plenarbeginn vor." Koppe bezeichnete es als bemerkenswert, dass die SPD nicht nur ihre Positionen aus Oppositionszeiten vergessen habe sondern jetzt auch den Politikstil der Althaus-CDU übernehme. "Dass sich die LINKE aus taktischen Erwägungen mit ins Regierungsboot ziehen lässt, bestätigt, wie wenig er ihr um die Sache geht", zeigte sich Koppe verärgert über die Enthaltung der Linksfraktion. Die Landesregierung werde aber weder um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegenüber der Rechtmäßigkeit der Stiftung FamilienSinn im Sozialausschuss, noch im öffentlich tagenden Landtag herumkommen. "Spätestens zur nächsten Landtagssitzung wird sich Schwarz-Rot erklären müssen", kündigte der FDP-Sozialexperte Koppe weitere Schritte an.