Sechs FDP-Anträge auf der Tagesordnung des morgigen Sonderplenums

Auf der Tagesordnung des morgigen Sonderplenums des Thüringer Landtages stehen sechs Anträge der FDP-Landtagsfraktion. "Die Themen standen bereits auf der Tagesordnung der letzten Sitzungen, sind aber unverändert aktuell", so der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dirk Bergner. Nach der "dünnen Antwort" der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sicherung der Standorte der Bundeswehr in Thüringen", hofft Bergner auf präzisere Aussagen der Regierung in der Beratung über den FDP-Antrag im Plenum. Im Nachgang der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu dem geplanten Thüringer Vergabegesetz wird morgen der FDP-Antrag zur Berichterstattung über die Auswirkungen von Änderungen im Vergabeverfahren endlich aufgerufen. "Auch wenn das sehr spät kommt, gibt es Gelegenheit, am Rand unsere Kritik an dem geplanten Gesetz noch einmal zu bekräftigen", so Bergner. Die FDP lehnt besonders die "vergabefremden Kriterien" in dem Entwurf ab und hält das Gesetz grundsätzlich für überflüssig. In dem Antrag fordert die FDP die Landesregierung auf, über die derzeitige Vergabepraxis zu berichten.

Zwei Anträge verfolgen das Ziel einer verbesserten Integration. "Die schnelle und unkomplizierte Anerkennung von ausländischen Hochschul- und Berufsabschlüssen ist dringend geboten", verweist der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe darauf, dass FDP-Landtagsfraktion bereits im Oktober vergangenen Jahres die Initiative ergriffen hat. Er hofft, dass sich bei der Befassung im Rahmen der Sondersitzung nun auch die Parlamentarier von CDU und SPD der Auffassung der Liberalen und der Thüringer Ausländerbeauftragten Petra Heß anschließen. Gerade Thüringen benötige vermehrten Zuzug ausländischer Fachkräfte um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern. Nur so könne man einen integrierten Arbeitsmarkt schaffen und als Hochlohnland die besten Köpfe überzeugen nach Deutschland zu kommen, so Koppe, der mit einem zweiten Antrag die Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslangen Lernen im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen befördern will. Ein weiterer Antrag widmet sich dem Thema Organspende in Thüringen. Außerdem drängt die FDP-Fraktion auf die Einführung eines mitteldeutschen Abiturs.