FDP-Fraktion kündigt Gesetzesentwürfe zur nächsten Landtagssitzung an

Die FDP-Fraktion wird die angestrebte Streichung des Landeserziehungsgeldes und die Auflösung der Stiftung Familiensinn mit Gesetzesentwürfen zur nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung setzen, kündigte heute der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe an. In diesem Zusammenhang kritisierte er öffentliche Äußerungen des neuen Generationenbeauftragten Michael Panse. "Es ist schön für Herrn Panse, dass er wieder zurück ist in der Politik. Aber als Generationsbeauftragter hat er nicht das veraltete und ideologische Familienbild der CDU zu verteidigen, sondern sich für die Belange vor allem auch der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen einzusetzen", sagte Koppe.

"Wer mit 120.000 Euro jährlich und ein paar Beamten zusätzlich eine Stiftung fördert und behauptet, dies käme jungen Familien zu Gute, hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", kritisiert er das Festhalten der Landesregierung an der umstrittenen Stiftung. Diese Gelder könnten eingespart werden. Das Stiftungskapital von 34 Mio. Euro würde laut Stiftungssatzung bei Auflösung dem Landeshaushalt zugeführt und könnte zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden, so Koppe.

"Warum das Land mit dem Landeserziehungsgeld rund 37 Mio. Euro zur Förderung der Familien ausgibt, die ihre Kinder zuhause behalten wollen, und gleichzeitig mit großem finanziellem Aufwand das Kita-Betreuungsangebot ausbaut, ist ebenso wenig nachvollziehbar", so der FDP-Abgeordnete. "Doppelförderungen" und "Versorgungsposten" müssen nach zwei Haushalten mit knapp 1,5 Mrd. Neuverschuldung gestrichen werden. "Sonst ist eine Sozialpolitik für die Generationen nach uns gar nicht mehr möglich", so Koppe abschließend.