"Die FDP Thüringen unterstützt die Vorschläge der CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württenberg, Helmut Linssen und Gerhard Stratthaus, für ein generelles Neuverschuldungsverbot der Bundesländer", sagte FDP-Landesparteiratsmitglied Volker Weber.
Grundlage ist der Beschluss der Thüringer FDP auf ihrem letzten Landesparteitag im Oktober dieses Jahres in Steinbach-Hallenberg, in dem die Liberalen von der Thüringer Landesregierung ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot einer Neuverschuldung für den Freistaat fordern.
"Ziel muss es sein, die Netto-Neuverschuldung mittelfristig auf Null zu senken und mittels harter Ausgabendisziplin dauerhaft zu halten. Die Verantwortung für künftige Generationen gebietet ein sofortiges Umdenken in der Haushalt- und Finanzpolitikpolitik nicht nur in Thüringen", so Weber abschließend.