Sehr geehrter Herr Dr. Botz,

in vielen Podiumsveranstaltungen, die wir während des Wahlkampfes zum deutschen Bundestag bestritten haben, führten Sie wiederholt an, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU in der Frage der Mehrwertsteuer umfallen wird und der Steuererhöhung zustimmen wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an das SPD Wahlplakat "...Merkelsteuer" erinnern. Nun sieht es so aus, als würde die SPD - gerade nach dem Rückzug von Müntefering - nicht nur im Punkt Mehrwertsteuer klein beigeben.

Lassen Sie das nicht zu, stehen Sie zu Ihrem kategorischen Nein in dieser Frage. Es ist Gift für die Wirtschaft und würde das Vertrauen der Wähler in die Politik zusätzlich schädigen.

Auch bei der Angleichung der Hartz IV - Bezüge knickt die SPD entgegen ihrer Aussagen ein. Dies ist keine Art Politik zu machen und begünstigt weiterhin die politischen Agitatoren am rechten und linken Rand.

Bitte stehen Sie zu Ihrem Wort und Ihren Aussagen, die Sie während des Wahlkampfes getätigt haben, denn dass es auch ohne Steuererhöhung geht, hat die FDP in ihren steuerpolitischen Beschlüssen dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen


Volker Weber
FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 197
Bundestagswahl 2005