Generalsekretär Patrick Kurth

Vorhaben zum Neuverschuldungsverbot begrüßt

Die Thüringer FDP hat das Vorhaben des Ministerpräsidenten Dieter Althaus zu einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot begrüßt. "Dieser Schritt ist richtig und notwendig", sagte Generalsekretär Patrick Kurth. Althaus (CDU) hatte mitgeteilt, dass ein Passus zum Neuverschuldungsverbot noch in dieser Legislatur in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Noch am Montag hatte Kurth erklärt, dass sich die Landesregierung in Sachen Neuverschuldungsverbot "sehr bedeckt" halten werde. "Ich nehme dies - vorbehaltlich - zurück", sagte Kurth am Dienstag angesichts der Kehrtwende des Ministerpräsidenten.

Der FDP-Generalsekretär sagte, dass die derzeit gute Konjunktur die Chance biete, die Thüringer Haushaltspolitik insbesondere bezüglich der Verschuldungsproblematik zu überarbeiten. Ziel müsse es sein, "auch in schlechten Zeiten" ohne Neuverschuldung auszukommen. "Seinen Worten erste Taten folgen lasssen kann Althaus am Freitag in der Föderalismuskommission. Dort will Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) einen Vorstoß zum Neuverschuldungsverbot vorlegen. Wir dürfen gespannt sein", sagte Kurth.

Bei den Thüringer Liberalen sei, so der Generalsekretär, ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot schon länger Beschlusslage. Aus Sicht der FDP müsse allerdings eine drastische Ausgabensenkung erfolgen. In diesem Zusammenhang forderte Kurth die Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern, eine klare mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik und eine wirkliche Verwaltungs- und Funktionalreform für Thüringen. Die FDP werde die Vorhaben der Landesregierung genau beobachten. "Schließlich steht hinter der bloßen Ankündigung für ein Neuverschuldungsverbot noch nicht die Herangehensweise zu dessen Umsetzung. Auch darauf dürfen wir gespannt sein", so Kurth abschließend.