Generalsekretär Patrick Kurth

Kurth: Gerade Konjunktur eröffnet Chancen

Erneuert hat die Thüringer FDP ihre Forderung nach einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot. Gerade wegen der derzeit guten Konjunktur müsse Thüringen seine Haushaltspolitik grundsätzlich überarbeiten. Ziel müsse es sein, "auch in schlechten Zeiten" ohne Neuverschuldung auszukommen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädierte für ein generelles Verschuldungsverbot auf Bundes- und Länderebene. Milbradt will am Freitag einen Vorstoß in der Föderalismuskommission zum Neuverschuldungsverbot vorlegen.

"Thüringen sollte die Nachbarn bei diesem Vorhaben tunlichst unterstützen, zumindest aber nicht behindern", so Kurth. Er geht allerdings davon aus, dass sich die Thüringer CDU-Landesregierung "sehr bedeckt" halten werde. Schließlich kritisierte Milbradt intensiv solche Bundesländer, die es mit der Haushaltsdisziplin nicht so genau genommen haben. "Ich kann mir gut vorstellen, dass sich darunter auch der Freistaat Thüringen befindet. Die Fremdverwendung von Aufbau-Ost-Hilfen zum Stopfen von Haushaltslöchern ist in Thüringen schließlich nicht neu", sagte Kurth.

Nach Ansicht der Thüringer Liberalen böte sich die positive Konjunktur als Chance für nötige Strukturveränderungen an. Insbesondere müsse jetzt eine drastische Ausgabensenkung erfolgen. Dazu gehöre eine Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern ebenso, wie eine klare mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik oder eine wirkliche Verwaltungs- und Funktionalreform. "Die Landesregierung sollte langsam aber sicher ihre Arbeit wieder aufnehmen, die sie vor langer Zeit eingestellt hat. Die Konsolidierung des Haushaltes gehört eindeutig zu den großen Zukunftsaufgaben des Landes. Angesichts der hohen Abwanderung v.a. leistungsfähiger und leistungsbereiter Menschen wird sich Thüringen auf große Probleme bei Steuereinnahmen einstellen müssen." Nach wie vor fehle aber offenbar ein Plan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes, konstatierte Kurth abschließend.