FDP-Landesvorstand: Klare Abgrenzung gegen linke Politik

Eine klare Absage hat der FDP-Landesvorstand den Vorschlägen von Ministerpräsident Dieter Althaus zur außerordentlichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze erteilt. "Alle Versuche, insbesondere die Linken mit neuen Sozialleistungen und Versprechungen zu übertrumpfen, helfen Thüringen nicht einen Schritt weiter. Regierungspolitik muss vielmehr dafür sorgen, dass Menschen, die Arbeit haben, vom Ertrag und Ergebnis ihrer Beschäftigung leben können und nicht auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind", sagte Landeschef Uwe Barth, MdB. Dies müsse auch die Landespolitik über Steuer- und Wirtschaftspolitik leisten. "Ziel muss es sein, diejenigen zu unterstützen, die Arbeit haben und denjenigen zu helfen, die wieder in Arbeit kommen wollen", so Barth.

Die FDP wolle in den kommenden Monaten noch deutlicher machen, dass sich ihre Politik ganz klar auf die vergessene Mitte in Deutschland und Thüringen ausrichte. Scheinbar verabschiede sich die CDU zunehmend davon, die leistungsbereite Mitte zu unterstützen. Viel zu oft werde über die "leider viel zu hohe Zahl" von 150.000 Arbeitslosen in Thüringen debattiert. "Vergessen werden dabei die über 700.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Dass sind aber diejenigen, die Steuern und Abgaben zahlen und damit das Solidarsystem aufrecht erhalten. Die Landesregierung sollte verstärkt diesen Sektor unterstützen oder zumindest nicht behindern", so Barth.

In diesem Zusammenhang bekräftigte der FDP-Landesvorstand den Willen zu einer klaren Abgrenzung gegenüber "der weltfremden Politik der Linken". "Wir werden uns künftig sehr viel stärker mit denen auseinandersetzen, die immer und überall alles versprechen, bei Verantwortungsübernahme aber das Land nicht einen Schritt vorwärts bringen. Im Gegenteil, linke Politik fügt dem Land Schaden zu", sagte Barth. Jedem müsse klar sein, dass gerade die Linkspartei eine gezielte Politik des Wählerbetruges betreiben, deren Vorhaben und Vorschläge nicht realisierbar, nicht praktizierbar und nicht finanzierbar seien. Der Landesvorstand bekräftigte in einer Sitzung am Montag das strategische Ziel der Thüringer Liberalen, eine rot-rote Landesregierung "unter welchem Ministerpräsidenten auch immer" zu verhindern.