FDP-Politiker Kemmerich fordert mehr Transparenz für die Bürger

Warum im Informationszeitalter Vorlagen an den Stadtrat nicht auf die Erfurter Homepage gestellt werden, fragt Thomas L. Kemmerich, FDP-Kreisvorsitzender.

Erfurt Kemmerich verweist auf die steigenden Nutzerzahlen der städtischen Homepage und kritisiert, dass die Ratspapiere bisher nicht im Netz zugänglich sind. "Interessierten Bürgern wird so die Möglichkeit genommen, sich im Vorfeld einer Stadtratssitzung intensiv mit den Themen auf der Tagesordnung zu befassen." Auch öffentliche Vorlagen der Verwaltung an die Ausschüsse suche man bisher vergebens im Internet. "Wie soll der politisch interessierte Bürger frühzeitig auf unsinnige und wirtschaftsfeindliche Vorlagen wie etwa die Biergartenverordnung reagieren können, wenn ihm diese wichtigen Informationen vorenthalten werden? Wenn der Stadtrat über eine Vorlage abstimmt, kann das Kind schon längst in den Brunnen gefallen sein." OB-Sprecherin Inga Hettstedt verweist darauf, dass die Stadtratsvorlagen in allen drei Bürgerservice-Büros einsehbar sind, sobald die Tagesordnung feststehe - also eine knappe Woche vor der Sitzung. Dort könnten auch Vorlagen der Ausschüsse eingesehen werden. Es empfehle sich aber, vorher anzurufen. "Ein Rats-Informationssystem mit einer völlig neuen Software ist geplant und wird ausgeschrieben", kündigt sie an. "Es wird diskutiert, ob es auch öffentlich zugänglich gemacht wird." Falle die Entscheidung für den öffentlichen Zugang, könnten auch Abstimmungsergebnisse im Netz nachgelesen werden. Da die Software erst entwickelt werden muss, sei das frühestens 2008 möglich.