Straftaten hinter politischer Maske

"Hinter extremistischen Straftaten stehen oft Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst oder einfach soziale Deprivation. Diese soziale Angst machen sich Extremisten zu Nutze. Wer extremistische Ränder bekämpfen will, muss zu aller erst die Mitte stärken." Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth heute vor dem Hintergrund der derzeitigen Auseinandersetzung um extremistische Auswüchse. Die Bekämpfung von Extremismus könne nicht allein über Verbote oder Verschärfungen bewerkstelligt werden. "Damit schadet man nicht zuletzt den hart erkämpften demokratischen Freiheitsrechten wie Versammlungs- oder Vereinsfreiheit." Vielmehr müsse aus Sicht der FDP die sozialen Gründe für extremistische Neigungen stärker beleuchtet werden. "In dieses Spektrum gehört eben auch eine gute Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und Menschen vor sozialer Angst bewahrt."

Kurth warnte allerdings auch davor, kriminelle Handlungen zu schnell als politisch motivierte Straftaten zu bezeichnen. "Die Täter selbst begründen ihren Straftaten als politisch motiviert. Diesen Versuch, kriminelles Verhalten politisch zu adeln oder zu rechtfertigen sollten wir nicht mittragen." Viel zu oft, so der Generalsekretär, seien Straftaten zunächst extremistisch dargestellt worden. Später habe sich ein fehlender politischer Hintergrund herausgestellt. Entsprechend dürfe bei extremistischen Vorfällen nicht überreagiert werden. "Schon gar nicht, in dem man sog. "antifaschistische" Schutzklauseln fordert. Dann sitzt man im Kampf gegen einen Teil der Extremisten von Rechts schell im gleichen Boot mit Extremisten von Links."

Die Thüringer FDP hatte mehrfach davor gewarnt, sich mit den Positionen und dem Verhalten rechts- und linksextremer Parteien und ihrer Anhänger weit über deren tatsächliches Gewicht hinaus in der Öffentlichkeit zu befassen. "Gerade öffentlicher Druck und politische Panikmache nutzt extremen Parteien. Die NPD beispielsweise wird durch große Öffentlichkeitswirkung immens aufgewertet", so Kurth abschließend.