- Generalsekretär Patrick Kurth
Die derzeitige Diskussion um die Wahltermine im Jahr 2009 hält der FDP-Generalsekretär, Kurth für "absolut überflüssig". Das Land solle sich mit seinen derzeitigen Problemen beschäftigen und nicht in "mit dieser rein parteitaktischen Gespensterdiskussion". Allen Parteien müsse klar sein, dass 2009 nach derzeitigem Stand zwei Wahltermine in Frage kämen. "Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl - alles andere ist Quatsch.", so Kurth.
Es sei unsinnig, innerhalb weniger Monate dreimal zu Wahlen aufzurufen. "Ein dritter Wahltermin im Sommer 2009 etwa für die Landtagswahl kostet viel Geld, verlängert den - auch für den Steuerzahler teuren - Wahlkampf und wird letztlich die Leute nerven". Über niedrige Wahlbeteiligung und die Stärkung extremer Ränder müsse man sich dann nicht wundern. "Letztlich hat sich auch die CDU schon für die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahlen ausgesprochen. Jetzt hat sie die Möglichkeit und sollte die Chance nutzen".
Allerdings müssten sich die Thüringer Parteien mit Themen auseinandersetzen, die jetzt auf der Agenda stünden. "Wie können wir unser Land wirklich zukunftsgerecht gestalten, ist die Neuverschuldung nur bei guter Konjunktur abbaubar oder wie kann die Abwanderung aufgehalten werden? Das sind die jetzt zu diskutierenden Fragen.", so der Generalsekretär abschließend.
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Blick in die Presse:
Artikel von Samstag, 04.08.2007
Parteien streiten über Wahltermine
ERFURT. Die Diskussion um die Zusammenlegung der Wahltermine im Superwahljahr 2009 geht weiter. Nach Kommunal- und Europawahl getrennt zur Bundes- und Landtagswahl aufzurufen, bezeichnete FDP-Generalsekretär Patrick Kurth als "Quatsch". Ein dritter Wahltermin für die Landtagswahl koste viel Geld, verlängere den Wahlkampf und nerve die Wähler. Auch die Linke-Fraktion sprach sich gegen eine Trennung der Termine aus. Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl jedoch für unwahrscheinlich. Es sei nachgewiesen, dass die höherwertige Wahl auf die niedrigere abfärbe. Da aus Bundestagswahlen seit 1998 die SPD in Thüringen immer als stärkste Partei hervorgegangen ist, kann das nicht im Sinne der CDU sein, sagte Oppelland.
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Ostthüringer Zeitung, 06.08.2007:
Thüringer Opposition für nur zwei Wahltermine
Urnengänge sollen 2009 konzentriert werden
Erfurt (OTZ). Die vier Wahlen des Jahres 2009 sollen laut Thüringer Opposition auf zwei Termine konzentriert werden.
Der Spitzenkandidat der Linken Bodo Ramelow sprach sich im MDR 1 Radio Thüringen dafür aus, Kommunal- und Europawahl sowie Landtags- und Bundestagswahl zusammenzulegen. Eine gemeinsame Landtags- und Bundestagswahl würde die Chance auf eine rot-rote Mehrheit im Land vergrößern. Erfahrungsgemäß schnitten die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen gut ab, so Ramelow. Dies könnte das SPD-Landtagswahlergebnis nach oben ziehen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Höhn verwies darauf, dass sich die Wähler durch zusammengelegte Wahlgänge besser motivieren ließen. Drei oder vier Wahlen innerhalb weniger Monate würden die Wahlmüdigkeit fördern. Zudem könnten die Parteien durch kombinierte Wahlkämpfe Geld sparen, sagte Höhn.
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Diskussion um die Wahltermine für "absolut überflüssig". Das Land solle sich mit aktuellen Problemen beschäftigen. Allen Parteien müsse klar sein, dass 2009 nach derzeitigem Stand zwei Wahltermine in Frage kämen. "Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl - alles andere ist Quatsch", so Kurth.
Laut Verfassung muss die nächste Landtagswahl an einem Sonntag zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2009 stattfinden - den Termin legt die Landesregierung fest. Medienberichten zufolge will Ministerpräsident Dieter Althaus die Landtags- von den Bundestagswahlen trennen. Regierungssprecher Fried Dahmen hatte erklärt, eine Termin-Entscheidung gebe es noch nicht.