Die Thüringer FDP hat sich erneut gegen strikte Rauchverbote in Gaststätten ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth betonte, dass die Liberalen Maßnahmen begrüßen, die das Rauchen im öffentlichen Raum einschränken oder verbieten. An Schulen, Kindertagesstätten, aber auch in Behörden oder Bahnhofshallen sei ein Rauchverbot richtig, "aber zu weiten Teilen auch ohne gesetzliche Verbote bereits umgesetzt. Oder wer hat zum letzten Mal jemanden im Wartesaal eines Amtes, im Linienbus oder im Flugzeug jemanden rauchen gesehen?". Vom öffentlichen Raum zu unterscheiden ist allerdings der offene Raum wie Restaurants oder Gaststätten. "Der Staat schreibt neuerdings Privatbürgen vor, was sie ihren Gästen erlauben dürfen und was nicht. Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, entscheiden die Betreiber und Kunden gleichzeitig", so der FDP-Generalsekretär. Alles andere stelle einen massiven Eingriff in die unternehmerische und grundgesetzlich garantierte Entscheidungsfreiheit auf der einen Seite und in die Selbstbestimmung der Bürger als Gäste auf der anderen Seite dar.
"Wie will man etwa das Rauchverbot durchsetzen?", fragt Kurth. Mit einem einfachen Rauchverbot sei es dabei nicht getan. Kurth warnte v.a. vor den Folgen der Gesetzesumsetzung. "Entweder entsteht eine immense Überwachungsbürokratie, die die Trinkgewohnheiten der Bürger, also das Rauchen oder Nichtrauchen zum Bierchen, überprüft und dazu auch kleinste Eckkneipen um Mitternacht aufsucht. Oder der Staat erwartet, dass der Gastwirt in Zukunft seine Gäste anzeigt bzw. sich die Gäste untereinander anschwärzen sollen. So oder so, beides erinnert an Schildbürgertum mit DDR-Überwachungstendenz."
Der FDP-Generalsekretär warnte die Landesregierung davor, weit über das eigentliche Ziel hinauszuschießen. Die Rauchverbotsdebatte sei au seiner Sicht "sehr schnell hoch gekocht und emotional völlig überfrachtet" gewesen. "Bereits jetzt wird mit etwas Abstand betrachtet deutlich, wie unsinnig und anmaßend zugleich ein Rauchverbot etwa in Eckkneipen erscheint."
Die FDP Thüringen hatte sich mehrfach gegen Rauchverbote in Gaststätten ausgesprochen. So hatte der Landesparteirat ein solches Vorhaben bereits im März abgelehnt. Stattdessen fordern die Liberalen eine Kennzeichnung der Gaststätten. Für Raucherkneipen müsse es demnach Auflagen wie die Installation von Abluftanlagen geben.
Der Hotel- und Gaststättenverband Thüringen geht davon aus, dass bei einem ausnahmslosen Rauchverbot etwa die Hälfte der Kneipen ihren Betrieb einstellen werden.