Landeschef Uwe Barth, MdB

Welchen Weg Thüringen künftig gehen werde, sei weiter unklar, kommentierte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die heutige Regierungserklärung mit dazugehöriger Aussprache. Die Feststellung der Landesregierung, Thüringen habe in vielen Bereichen, etwa des Arbeitsmarktes, bei der Wirtschaftsentwicklung oder den Patentanmeldungen, einen gute Entwicklung genommen, sei durchaus richtig und begrüßenswert. Die vorhandenen Potentiale müssten allerdings für grundlegende Strukturreformen genutzt werden. Schließlich seien die Erfolge ausschließlich auf die bundesweite Konjunktur zurückzuführen. Den notwendigen Reformwillen vermisste Barth in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus. "Die CDU streut den Bürgern und sich selbst Sand in die Augen, wenn sie insbesondere den Wirtschaftsaufschwung auf eigene Anstrengungen zurückführt. Dieser Schattentanz ist überflüssig", sagte Barth in Erfurt. Es fehle der Landesregierung die Mission, mit der sie das Land durch die zweite Hälfte der Legislatur führen werde. "Nach dieser Regierungserklärung ist zu befürchten, dass wichtige Vorhaben auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschoben werden. Prominentes Beispiel ist der auf 2010 verschobene Schuldenabbau. Sollte das Land bis dahin nur verwaltet werden, müsste man von verlorener Zeit sprechen."

Von den Oppositionsparteien sei erwartungsgemäß "recht wenig angemerkt worden, was unseren Freistaat wirklich nach vorne bringt", sagte Barth. Der erneuten Forderung nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform folgte "nicht ein einziges Detail, wie oder mit welchen Grenzen man sich dies vorstelle." Die SPD bleibe den Bürgern nach wie vor eine Antwort auf diese Frage schuldig.

Die Erklärung von SPD-Chef Christoph Matschie - "Wir brauchen einen echten Neustart der Landesregierung" - könne der Bürger als Drohung auffassen. "Das bedeute nach Matschies Willen nichts anderes, als eine rot-rote Regierung in Thüringen. Ein rot-roter Weitsprung in die Vergangenheit wird unserem Thüringen und seinem nationalen und internationalen Ansehen schaden." Besonders der Linkspartei warf Barth vor, die Probleme des Landes zu instrumentalisieren, um einen Generalangriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu unternehmen.

Völlig zu kurz kamen nach Barths Ansicht die tatsächlichen Zukunftsfelder für den Freistaat. Insbesondere eine offensive Innovationspolitik und v.a. die Verbindung von Wirtschaft und Forschung seien nur unzureichend angesprochen worden. Die Verbindung von Forschung und Wirtschaft wirke sich, so Barth, auf zahlreiche weitere Politikfelder aus. "Innovation benötigt einen weitgehenden Bürokratieabbau ebenso, wie eine sich selbst tragende mittelständische Wirtschaft und einen guten Bildungsmarkt", sagte Barth. Damit könne einem der Hauptprobleme Thüringens, der nach wie vor hohen Abwanderung, entgegengewirkt werden. Solche Anätze allerdings ließen die Diskussionen um die Regierungserklärung ebenso wie die Ausführungen des Ministerpräsidenten heute komplett vermissen.