Mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FDP, dem Vorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen und FDP-Landtagsfraktion NRW
Jürgen W. Möllemann
dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Thüringen und Vorsitzenden der CDU Thüringen
Dieter Althaus
dem Fraktionsvorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion Thüringen
Bodo Ramelow
dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thüringen und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Günter Pohl
Donnerstag, 23. Mai 19.30 Uhr
Saalfeld: Stadtmuseum im Franziskanerkloster
Münzplatz 5, 07318 Saalfeld
Einlass ab 19.00 Uhr
Die Veranstaltung wird moderiert von einem Redakteur des MDR.
Fragen und Themen der Diskussionsrunde:
Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um die innere Sicherheit in Deutschland. In diesem Zusammenhang stellen sich eine Reihe von Fragen, die Gegenstand der Diskussion sein werden:
· Wie bestimmen wir in Anbetracht der Terroranschläge vom 11. September, den besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten, dem Attentat auf die Synagoge auf Djerba und dem geplanten Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit? Sind die neu geschaffenen weitreichenden Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden noch verhältnismäßig? Ist die parlamentarische Kontrolle der Dienste gewährleistet?
· Welche Konsequenzen sind nach der Bluttat von Erfurt zu ziehen? Sind eilig beschlossene Verschärfungen des Waffenrechts und die Schaffung immer neuer Vorschriften die richtige und ausreichende Antwort? Tragen Familie, Schule und Gesellschaft Mitverantwortung für die Tat?
· Wie bekommt man die rechtsradikalen Übergriffe auf Ausländer und jüdische Einrichtungen, wie. z.B. die Synagoge in Erfurt, in den Griff? Ist ein Parteiverbot der NPD zweckmäßig, um gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt vorzugehen? Wie steht es um die Akzeptanz des Zuwanderungsgesetzes in der Bevölkerung?
Diese und weitere Fragen werden Gegenstand der Diskussion sein, bei der die Besucher Gelegenheit haben, selbst Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu stellen.
Hinweis:
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende von FDP Nordrhein-Westfalen und FDP-Landtagsfraktion NRW Jürgen W. Möllemann wird bis zum 22. September 2002, dem Tag der Bundestagswahl, neben vielen „normalen“ Wahlkampfveranstaltungen in ganz Deutschland vier mal 18 zentrale Veranstaltungen absolvieren: je 18 themenbezogen zur Innen- und 18 zur Gesundheitspolitik, 18 mit dem Fallschirm-18er und 18 mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. In jedem Bundesland werden so mindestens vier dieser Großveranstaltungen stattfinden.