Landeschef Uwe Barth, MdB

Warten von Landesregierung und Regierungsfraktion schadet

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beschloss gestern, in dieser Legislatur kein Schulbuchgeld mehr einzuführen. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, MdB:

"Ein weiteres Mal verschiebt die CDU eine Entscheidung auf 2009. Ein weiteres Mal spielt die CDU auf Zeit.

Die Kreisgebietsreform soll nicht vor 2009 kommen, über Studiengebühren wird ebenfalls erst danach entschieden, ein Stopp der Nettoneuverschuldung wird ebenfalls von Jahr zu Jahr verschoben. Auch bei wichtigen Strukturreformen, ob Polizei- oder Behördenstruktur, kommt Thüringen nicht voran, entsprechende Vorhaben werden ein ums andere Mal mit Blick auf 2009 vertagt. Offenbar wartet die Union auf die Landtagswahl 2009. Problemfelder wie die Abwanderung junger Menschen aus Thüringen werden durch die CDU völlig ausgeblendet.

Das Warten von Landesregierung und Regierungsfraktion auf 2009 kostet Geld und bringt den Freistaat nicht einen Schritt voran. Bleibt die CDU bei dieser Art von Politik, ist die Forderung nach Neuwahlen nur eine logische Konsequenz. Wenn wichtige und notwendige Entscheidungen erst nach einer Landtagswahl erfolgen sollen, sollten wir in Thüringen keine Zeit verlieren.

Mit einer liberalen Kraft im Thüringer Landtag wäre dieser Stillstand nicht zu machen. Thüringen hat keine Zeit zu verschenken. Warum also bis 2009 warten?"