Landeschef Uwe Barth, MdB

Der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat einen sofortigen Abbau der Thüringer Neuverschuldung angemahnt. Angesichts der jetzigen Konjunktur- und Einnahmelage sei der Abbau des Schuldenberges "zwingender Hauptauftrag für die CDU-Landesregierung", sagte Barth heute. Laut dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, sei erst für 2009 eine Netto-Neuverschuldung Null geplant. "Genau dies ist eine nicht hinnehmbare Kehrtwende von den bisherigen Aussagen des Ministerpräsidenten wie auch der Finanzministerin. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Mohring nach vorn geschickt wird, um auf die Euphoriebremse zu treten." Barth fordert von der Landesregierung, die positive Entwicklung auch bei den Steueereinnahmen wie angekündigt beim Schuldenabbau und damit im Sinne zukünftiger Generationen zu verwenden. Keinesfalls hinnehmbar sei es, dass eine weitere Neuverschuldung erneut für milliardenschwere Wahlgeschenke verwendet werden.

Barth verwies indes darauf, dass sich bis 2009 die Wirtschaftskonjunktur und damit die Einnahmesituation verschlechtern könnte. "Die deutsche und somit auch die Thüringer Wirtschaft sind von der Großwetterlage der Weltkonjunktur abhängig. Die Wirtschaftspolitik von Bund und Land haben mit dem derzeitigem Aufschwung recht wenig zu tun. Entsprechend muss jetzt gehandelt werden", so Barth. Wer jetzt nicht konsequent spare und Schulden abbaue, würde bei einer Rezession doppelt und dreifach belastet. "Deshalb muss eine drastische Ausgabensenkung erfolgen", sagte Barth. Dazu gehöre eine Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern ebenso, wie eine klare mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Insbesondere eine Kreisgebietsreform sei schleunigst auf dem Weg zu bringen. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen müssten Kreise künftig eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 vorweisen. Barth erklärte, dass er von anderen Parteien im Lande klare Positionierungen und Konzepte zur Kreisgebietsreform vermisse.

Nach Ansicht der Thüringer FDP gehöre die Konsolidierung des Haushaltes zu den großen Zukunftsaufgaben des Landes. "Angesichts der hohen Abwanderung v.a. leistungsfähiger und leistungsbereiter Menschen wird sich Thüringen auf große Probleme bei Steuereinnahmen einstellen müssen." Die Landesregierung sollte umgehend einen Plan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes vorlegen. Die FDP erwarte ein klares Wort seitens der Finanzministerin und des Ministerpräsidenten zur Entschuldung Thüringens, sagte Barth.