Die FDP-Thüringen kritisiert das Verhalten von SPD und CDU bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz. Und ganz vorne am Mikrofon bei diesem “Affentheater” stand Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel. Ob das die richtige Vorgehensweise ist, um das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen, darf bezweifelt werden. Es entsteht der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität der Parteien. Gerade weil auch der Spendenskandal in Köln die Parteien zusätzlich belastet.
Die FDP-Thüringen distanziert sich eindeutig von den Vorkommnissen im Bundesrat in Berlin. Gleichzeitig fordert die FDP den Thüringer Minsterpräsidenten auf, seine Kraft in die Entwicklung des Landes zu investieren und nicht durch dieses Parteipolitische Taktieren von den wahren Problemen des Freistaates abzulenken.
Fällt der SPD und der CDU nichts mehr ein, um den Aufbau Ost nach vorne zu bringen. Die FDP wird auf jeden Fall weiter an der Sache arbeiten und sich an dieser Polemik nicht beteiligen.

Volker Weber
Landespressesprecher (0170-5771068)