(tr) Schon die parlamentarische Opposition von SPD und PDS hat die „Halbzeit-bilanz“ der alleinregierenden CDU als „Betrachtung durch die rosa Brille“ verrissen (wir berichteten). In das gleiche Horn stößt die Thüringer FDP . Sie setzen den Hebel jedoch bei der aktuellen SPD – „Spendensumpf-Affäre“ an und kann sich dabei auf den jetzt veröffentlichten `Bundeslagebericht Korruption 2000` des Bundeskriminal-amtes (BKA) stützen. Der innenpolitische Sprecher der Thüringer FDP, Matthias Lindig, mahnt: „Klüngel ist eben kein spezielles Kölner Problem. Denn das BKA hat festgestellt, dass Korruption eine steigende Tendenz hat.“. In den SPD- regierten Ländern Niedersachsen und Sachsen- Anhalt musste das BKA die höchsten Steigerungsraten an Korruptionsverfahren feststellen: 253 (+ 106) bzw. 114 (+ 94). 1999 und 2000 hat es in den neuen Bundesländern insgesamt jeweils eine Ver-dopplung der Verfahrensanzahl gegeben. Lindig meinte daher mit Blick auf die Regierungserklärung: „Statt eitel Sonnenschein hätte Herr Vogel oder Herr Köckert durchaus auch zu diesem Thema etwas sagen sollen. Denn 2000 gab es auch in Thüringen 44 Korruptionsverfahren mehr als im Vorjahr. Selbstbeweihräucherung ist derzeit völlig fehl am Platze.“ Denn damit wird Thüringen nur noch von Sachsen- Anhalt (+ 94) und Sachsen (+ 47) „überholt“. Das sollte tatsächlich allen Politikern zu denken geben.




Weitere Informationen: Homepage des BKA