- Generalsekretär Patrick Kurth
Die CDU-geführte Thüringer Landesregierung hat nach Auffassung der FDP bislang «kaum substanzielle Reformen» umgesetzt. Der Freistaat habe sich unter der CDU-Alleinregierung nicht zukunftsfähig gemacht. "Die Landespolitik wird weitgehend verwaltet, nicht gestaltet. Die Verwaltungsreform ist bereits im Ansatz festgefroren, zur Kreisgebietsreform herrscht Denkverbot und mittelstandsfreundliche Politik ist nicht erkennbar. Thüringen musste stattdessen in den Bereichen, in denen es Wettbewerbsvorteile hatte, Einschnitte hinnehmen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er verwies v.a. auf die Bereiche Familienbetreuung und frühkindliche Erziehung, sowie Kulturabbau. "Inzwischen überholen uns andere", kritisierte Kurth. Dies gelte für zahlreiche Bereiche, wie z.B. die Touristikbranche, die Haushaltspolitik oder bei Verwaltungsreformen.
Der Generalsekretär hob hervor, dass sich Thüringen auf einen Zukunftssektor setzen müsse: Die Verbindung von Wirtschaft mit Forschung und Entwicklung. "Die Regionen in Deutschland nehmen eine Spitzenposition ein, die Wirtschaft und Forschung optimal miteinander verbinden. In Zukunft ist dies Element noch ausschlaggebender." Thüringen könne nicht mit Billiglohn oder schlechten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Arbeitsplätze mithalten. "Wenn Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker ihre Kräfte bündeln, profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Region, der Staat und die Menschen", sagte Kurth. Thüringen habe dafür viel Potential aber auch immensen Aufholbedarf.
Der Landesparteitag der FDP Thüringen am 21. April wird sich intensiv mit der wirtschaftlichen Zukunft des Freistaates beschäftigen. V.a. die Verbindung von Wirtschaft mit Forschung und Entwicklung sei eines der Kernthemen. "Wir werden deutlich machen, dass Thüringen aus unserer Sicht bei vielen verschiedenen Grundbedingungen die Weichen anders stellen muss. Wir brauchen eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft, eine deutliche Bürokratieentlastung, den Zugriff auf einen guten Bildungsmarkt sowie ein hohes Maß an kultureller Lebensqualität. Dann werden wir auch den Kampf um die besten Köpfe gewinnen", sagte Generalsekretär Kurth abschließend.