Im Finanzministerium schnappt man über

Das Finanzministerium, dessen Chef den erschacherten Steuerreformbeschluß des Bundesrates gerade noch als positives Signal für ausländische
Investoren feiert, plant jetzt die Internet-Bürokratie-Katastrophe.

Die mögliche private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz soll vom 01.01.2001 als geldwerter Vorteil besteuert werden, es sei denn, der
Arbeitgeber weißt die Unmöglichkeit solchen Tuns nach. Es gibt über 80 Milliarden Internetseiten und ab Januar soll nun für das Finanzamt geklärt
werden, welche davon für den jeweiligen Arbeitnehmer privater und welche dienstlicher Natur sind. Da scheint man in den Amtsstuben schlechte
Erfahrungen mit der Nutzung des Internets durch die Damen und Herren Beamten gemacht zu haben.

Die Bundesregierung will 20000 ausländische Experten der Informationstechnik in Deutschland arbeiten lassen. Wieviele wären denn bereit, ihre
Arbeitszeit mit derart kleinkarierter Erbsenzählerei zu verplempern ? Wirtschaftsminister Müller will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
IT-Wirtschaft stärken und im Internet-Bereich jede Menge Arbeitsplätze schaffen. Jetzt wissen wir, wie das gemeint ist - Tausende neue
Arbeitsplätze in den Finanzämtern zur Kontrolle der Internetseiten. Die ausländische High-Tech-Industrie wird vor Lachen keinen Schlaf finden,
wenn sie hört, mit welchem Schwachsinn sich ihre deutschen Wettbewerber herumschlagen müssen.

Welche engstirnige Kümmelspalterei fällt dem Finanzministerium wohl als nächstes ein ? Vielleicht wird ja in Zukunft auch der betriebliche Gang zur
Toilette besteuert. Am privaten Charakter eines stillen Örtchens gibt es ja nichts zu deuteln.

Die Thüringer F.D.P. fordert Herrn Eichel eindringlich auf, einmal in seinem eigenen Ministerium die Praktikabilität seines Erlasses nachzuweisen.
Solange man damit beschäftigt ist, richtet das Finanzministerium hoffentlich weniger Unheil an.



Thomas Vollmar Tel.: 036841/31670
wirtschaftspolitischer Sprecher
des Landesvorstandes Thüringen F.D.P.