- Generalsekretär Patrick Kurth
Zur Eindämmung der hohen Bürokratiebelastung von Unternehmen müsse die Thüringer
Landesregierung das sogenannte "Quick-Scan-Verfahren" und das Standardkosten-Modell einführen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Diese Verfahren würden bei Unternehmen aber auch bei der öffentlichen Verwaltung die Bürokratiekosten ermitteln, die aus Informationspflichten entstehen. "Das Erstellen von Berichten oder das Ausfüllen von Anträgen bilden dabei den Ausgangspunkt des Messverfahrens. Es wird ermittelt, wie viel Aufwand und Zeit Anträge und Meldepflichten bei den Betrieben und in der Verwaltung in Anspruch nehmen. Dadurch werden die Kostentreiber unter den Informationskosten ausfindig gemacht", sagte Kurth. Im Ergebnis sei nicht nur mit erheblichen Kosteneinsparungen in Unternehmen zu rechnen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung.
Bewährt hat sich das Standardkosten-Modell in seinem Mutterland Niederlande. In Deutschland
hat jüngst Brandenburg das "Quick-Scan-Verfahren" angewendet. Alle brandenburgischen Gesetze und Verordnungen sind auf Bürokratiekosten für Wirtschaft und Verwaltung untersucht worden. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass nur ca. 20 Prozent der Vorschriften für insgesamt mehr als 80 Prozent der Bürokratiekosten verantwortlich sind. Auch die Bundesregierung hat mit der Einsetzung des sogenannten Normenkontrollrates einen ersten Schritt gesetzt.
Kurth verwies darauf, dass durch ein solches Verfahren aufgezeigt werden könne, welche der
40.000 Landesaufgaben nützlich sind und welche nicht Diese Prüfung müsse rückwirkend auf
bestehende Belastungen und generell für alle künftigen Gesetze eingeführt werden. "Angesichts des Finanznotstandes in Thüringen kommt die CDU-Landesregierung nicht umhin, dieses Modell ernsthaft prüfen. Gleichzeitig könnte der ankündigte Bürokratieabbau eine Note Ernsthaftigkeit erhalten", so Kurth.
Zwischen 2.000 und 3.800 Euro pro Arbeitsplatz muss ein Kleinunternehmen jährlich an
Bürokratieaufwand tragen. So eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn.
"Das ist bei einem Unternehmen mit zehn Mitarbeitern locker ein Ausbildungsplatz. Für
Thüringen, dessen Wirtschaft zu 95 Prozent aus Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeiter besteht,
ist dies fatal", sagte der FDP-Generalsekretär. Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel aber auch das
Ausbluten der ländlichen Räume und hohe Abwanderung wären die Folge. Den hohen
Bürokratiekosten stünden laut Kurth hohe Kosten der öffentlichen Verwaltung spiegelbildlich
gegenüber. Einen Wirtschaftsaufschwung aus eigener Kraft könnte Thüringen indes ankurbeln,
wenn es diese Bürokratiekosten senke.