Generalsekretär Patrick Kurth

Als "begrüßenswert aber überfällig" bezeichnete FDP-Generalsekretär Patrick Kurth das Vorhaben der Landesregierung, bis 2010 Nettoneuverschuldung Null anzustreben. Bisher es in Thüringen überhaupt keine Zielvorstellungen in dieser Sache gegeben. Im Gegensatz dazu seien die mitteldeutschen Nachbarn bislang wesentlich weiter gewesen. Sachsen-Anhalt habe dieses Vorhaben bereits im letzten Jahr in Angriff genommen. Sachsens Landtag verabschiedete bereits im Dezember einen Haushalt für die kommenden zwei Jahre, mit dem der Freistaat erstmals ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt.

Der Generalsekretär verwies allerdings darauf, dass sich die Thüringer Landesregierung bei ihrem Vorhaben nicht allein auf die Konjunktur und die daraus folgenden Steuereinnahmen stützen dürfe. Insbesondere die Ausgabenpolitik und die Bürokratiekosten sei seitens des Landes zurückzufahren. "Die Neuverschuldung muss angesichts der auslaufenden Fördermittel 2012 und 2019 in jedem Fall und so früh wie möglich eingedämmt werden. Ansonsten werden allein die Zinsen, die bereits jetzt den Landeshaushalt unverhältnismäßig hoch belasten, für ein finanzielles Desaster im Freistaat sorgen." Der Generalsekretär forderte, ein Neuverschuldungsverbot in Thüringen auch verfassungsrechtlich zu verankern.