Landeschef Uwe Barth, MdB

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB,
gegen den Einsatz von Tornado- Kampfflugzeugen in Afghanistan gestimmt. Barth sagte, dass er solchen Einsätzen nur zustimmen könne, wenn politische Lösungen erkennbar seien, welche durch militärische Einsätze diese unterstützt würden. Mit dieser Begründung hatte die FDP Fraktion den Libanoneinsatz abgelehnt. In Afghanistan wäre diese politische Lösung kaum erkennbar.

Barth befürchtet, dass ohne eine politische Lösung die Bundeswehr dauerhafte Besatzungsmacht werden könne. Dies sei nicht Ziel ihres Auftrages. "Der Einsatz der Bundeswehr wurde und wird von Anfang an, Schritt für Schritt ausgeweitet. Jedesmal wird erklärt, dass die jeweilige Erweiterung des Einsatzauftrages keine Vorfestlegung für nachfolgende Entscheidungen sei."

Barth erinnerte daran, dass die Bundeswehr zunächst Sicherheitsaufgaben in Kabul wahrnahm, danach zusätzlich in den Norden entsendet wurde und jetzt in den Süden geht, zumindest mit der Luftwaffe. Auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sei diese Schritt-für-Schritt- Erweiterung nicht zu vertreten. " Ich halte es für Augenwischerei jetzt nur zu erklären Aufklärer zu entsenden. Es ist absehbar, dass der Luftwaffe konsequenterweise auch Bodentruppen folgen werden. Das sollte in einem klaren Auftrag auch vermerkt werden", sagte Barth abschließend.