Thüringer FDP strikt gegen Spitzelpläne der Innenminister

(tr) Die Thüringer Liberalen sehen gegenwärtig eine Steilvorlage nach der anderen seitens der beiden Volksparteien. Denn die Innenminister der Länder planen, sich für den „großen Lauschangriff“ künftig Schornsteinfeger, Alarmanlagenbauer und Stromableser zu bedienen. Diese sollen - so der Vorstoss der Länderinnenminister - gesetzlich verpflichtet werden, Abhöreinrichtungen in Wohnungen einzubauen. Der FDP- Landesvize Matthias Lindig hält dieses Vorschlag für unerträglich: „Statt generell über die bisherige Wirksamkeit des Lauschangriffes nachzudenken, will man jetzt die Grenzen bei den Strafverfolgungsorganen verwischen. Die Umsetzung eines solchen Vorschlages würde Misstrauen zwischen Bürger und private Dienstleister bringen, denen sie vertrauensvoll die Wohnung öffnen.“ Als Lordsiegelbewahrer der bürgerlichen Freiheitsrechte konnte der Aufschrei der Liberalen nicht ausbleiben. Bereits am 18.02.2002 lehnte der FDP- Bundesvorstand diesen Vorstoss ab, nun zogen die Thüringer nach. Im Kern aber dürften sie recht haben – Verbrechensbe-kämpfung ist Staatsaufgabe. Und hierfür gibt es bestens ausgebildete Beamte, die auch vom Gesetz gedeckt sind. Was dieser Vorstoss bringen soll, bleibt also unklar.