Aktuelle Presseschau

TLZ, Gera, 20.2.2007

Eine Lanze für die Wehrpflicht gebrochen

Gera (J.K.). Natürlich stehe die Bundeswehr zu Recht im Blickpunkt, wenn Standorte geschlossen werden oder es um Auslandseinsätze geht. Aber nicht das sei seine Motivation fürs Kommen, so der Thüringer FDP-Landesvorsitzende MdB Uwe Barth gestern beim Truppenbesuch auf dem Geraer Hain. Er wolle Verbundenheit zeigen und sich informieren.
Für letzteres sorgte Oberstleutnant Jörg Otte, Kommandeur des Pionierbataillons 701. Er ließ seine Gäste - mit Barth waren der Geraer FDP-Kreisvorsitzende Frank-Thomas Seyfarth und der Geschäftsführer der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Klein, gekommen - wissen, dass seit 1991 auf dem Hain 51 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert wurden. In den nächsten drei bis vier Jahren sind nochmals 15 Millionen Euro vorgesehen. So für eine Standortschießanlage im Zeitzer Forst (eine von drei, wo in Derartiges noch investiert wird), aber auch in ein Wirtschaftsgebäude.
Standortsorgen hat man also nicht. Der Bund sei im Gegenteil, so erfuhren die Freidemokraten, ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die Region, als Auftraggeber für die unterschiedlichsten Firmen - bis hin zur täglichen Frischwarenversorgung.
Neben diesen Aspekten wollte Uwe Barth aber auch die wichtige Rolle der Bundeswehr für das Land, für seine Gesellschaft und die Demokratie betont wissen. Er bekannte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich als Befürworter der Wehrpflicht. Natürlich sehe auch er das Problem der Wehrgerechtigkeit, wenn nur ein Viertel der geeigneten jungen Männer eines Jahrgangs auch tatsächlich "gezogen" würden. Dennoch wiege für ihn der Vorteil schwerer, dass so die Bundeswehr in der Gesellschaft und umgekehrt auch die Gesellschaft mit all ihren Potenzialen in der Bundeswehr verankert bleibe. Ob eine Berufsarmee tatsächlich professioneller sei, hält er für fraglich.
Oberstleutnant Otte bestätigte, dass der stete Nachschub junger Leute auch gedanklich jung halte: Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie die Wehrpflichtigen vorgeprägt sind.
Bei einem anschließenden Rundgang lernten die Gäste von der FDP die Infrastruktur der Kaserne kennen und besichtigten einen Schießsimulator.

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DDP-Meldung, 19.02.2007, 16:24:00 Uhr

Thüringer Parteien diskutieren über Parlamentsreform
Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer Landtagsopposition unterstützt Überlegungen zu einer Verkleinerung des Parlamentes. Eine Verringerung der Abgeordnetenzahl von jetzt 88 auf 76 würde pro Jahr mindestens eine Million Euro sparen, erklärte die Linkspartei. PDS-Landtagsfraktion am Montag in Erfurt. Die PDS schlage daher vor, bereits zur Landtagswahl 2009 zwölf Abgeordneten-Posten zu streichen. Auch die SPD verlangte eine Parlamentsreform bereits in der nächsten Legislatur. Die nicht im Landtag vertretene FDP schlug noch weitergehende Schritte vor und regte ein Feierabendparlament an. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwägt nach Medienberichten
eine Verkleinerung des Parlaments ab 2014.

SPD und PDS betonten zugleich, dass eine Verkleinerung des Landtages allein nicht ausreiche. Wichtig sei die von den Oppositionsparteien seit langem geforderte umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform.

Nach Auffassung der FDP würde in Thüringen auch ein Feierabendparlament ausreichen. Dazu müssten die derzeitigen Aufgaben des Landes analysiert und ihre Zahl verringert werden.

ddp/hov/muc

Nachrichtenmeldungen ähnlichen Wortlautes am 19.2.2007 auch im Thüringen Journal, bei Landeswelle Thüringen und bei Antenne Thüringen.

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OVZ, 20.2.2007

Bevölkerungsschwund
Landtag soll erst ab 2014 schrumpfen

Erfurt (dpa). Die Thüringer Landesregierung will den Landtag frühestens 2014 verkleinern. Ein solcher Schritt sei in Anbetracht des Bevölkerungsschwunds unvermeidbar, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der Thüringischen Landeszeitung. Vor der kommenden Wahl 2009 sei eine solche Reform jedoch nicht mehr umzusetzen. Die Opposition kritisierte diese Verzögerungstaktik und forderte eine Verkleinerung bereits zur Wahl 2009. Thüringen hat seit der Wiedervereinigung 1990 mehr als 300 000 Einwohner verloren. Die FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, hält auch ein "Feierabendparlament" für denkbar.
Die Linkspartei hatte bereits im vergangenen Sommer eine Verkleinerung von 88 auf 76 Sitze gefordert. Damit könnten jährlich eine Million Euro eingespart werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider nannte 50 Parlamentarier als ausreichende Vertretung. Auch Landtagsabgeordnete der CDU sprachen sich laut Zeitung für die Streichung von rund 20 Parlamentsplätzen aus. Der Bund der Steuerzahler fordert sei Jahren immer wieder die Halbierung der Abgeordnetensitze.
Nach Ansicht der Opposition macht eine Reduzierung jedoch nur Sinn, wenn sie in eine Verwaltungs- und Gebietsreform eingebettet wird. Damit könne den Kommunen mehr Verantwortung übertragen werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ralf Hauboldt. In diesem Zuge müsse dann die Anzahl der Kreistagsmitglieder in den neuen Regional-Kreisen erhöht werden. "Wir sollten endlich auch über Parteigrenzen hinweg darüber reden, wie die kommunalen Gremien nach einer Aufgabenübertragung aussehen könnten."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, wiederholte ebenfalls seine Forderung nach einer umfassenden Gebietsreform. "Die neuen Wahlkreise müssen sich an den neuen, größeren Gebietsstrukturen orientieren. Beides zusammen sollten wir jetzt in Angriff nehmen - nicht erst 2014."
Nach Ansicht des Thüringer FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth leisten sich auch Sachsen und Sachsen-Anhalt bezogen auf ihre Einwohnerzahl zu viele Abgeordnete. In die Debatte um eine Parlamentsverkleinerung in Thüringen sollte deshalb auch die um eine Länderfusion oder -kooperation einbezogen werden.

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OTZ, 20.02.2007, S. 3

Streit um Landtags-Verkleinerung

Während Althaus die Reform nicht vor 2014 will, dauert der Opposition alles zu lange
Erfurt (OTZ). Parteien in Thüringen streiten wieder mal um eine Verkleinerung des Landtags, weil der Freistaat seit 1990 mehr als 300 000 Einwohner verlor.

Ein solcher Schritt sei in Anbetracht des Schwunds unvermeidbar, sagte Regierungschef Dieter Althaus (CDU) der Thüringischen Landeszeitung. Vor der Wahl 2009 sei das jedoch nicht mehr umzusetzen, sondern frühestens 2014. Die Opposition kritisierte dies gestern als Verzögerungstaktik und forderte eine Reform bereits 2009.

Die PDS/Linkspartei hatte bereits im Sommer vorigen Jahres eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 88 auf 76 Sitze gefordert. Damit könnte jährlich eine Million Euro eingespart werden, rechnet Vizefraktionschef Ralf Hauboldt. Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider nannte 50 Parlamentarier als ausreichend. Für die FDP, die nicht im Landtag sitzt, hält Generalsekretär Patrick Kurth auch ein "Feierabendparlament" für denkbar. Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren, die Zahl der Sitze zu halbieren.
Eine Reduzierung mache nur Sinn, wenn sie mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform einhergeht, wiederholten die Oppositionsparteien gestern ihre bekannten Forderungen, die allerdings seit langem von der CDU abgelehnt werden.
Hauboldt will den Kommunen mehr Verantwortung übertragen und zugleich die Anzahl der Kreistagsmitglieder in den neuen Regional-Kreisen erhöhen. SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie sagte, die "neuen Wahlkreise müssen sich an den neuen, größeren Gebietsstrukturen orientieren. Beides zusammen sollten wir in Thüringen jetzt in Angriff nehmen - nicht erst 2014." Kurth sagte, da sich auch Sachsen und Sachsen-Anhalt bezogen auf die Einwohnerzahl zu viele Abgeordnete leisten, solle auch über eine Länderfusion oder -kooperation debattiert werden.

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OTZ, S. 3

Kommentar
Der schöne Schein
2014. Das klingt noch angenehm weit weg. Und vorher, sagt Dieter Althaus, könne man die Zahl der Abgeordneten im Landtag nicht reduzieren. Die Ausrede überzeugt ebensowenig wie die Vorstellung der Opposition, den Landtag nicht ohne eine Kreisreform eindampfen zu können. Schon heute stimmen die Wahlkreise oft nicht mit Kreisgrenzen überein. Beide Seiten, Regierung wie SPD und PDS, liefern sich hier eine eigentümliche Scheindebatte, die nur eines verdecken soll: Dass sie das Parlament am liebsten so lassen würden, wie es ist. Man muss die Amts- und Mandatsträger dafür nicht schelten. Berufspolitiker reagieren wie alle anderen Menschen auch: Sie wollen ihren Job behalten. Dafür sind sie bereit, dem Wähler nach dem Mund zu reden und, wenn es sein muss, für ihn sogar die Staatskasse zu plündern. Die Frage sollte also lauten, ob Berufspoltikertum noch zeitgemäß ist. Ob sich ein Volksvertreter wirklich in mindestens einem Fachbereich zum "Experten" qualifizieren muss, nur um Bürokraten zu kontrollieren und auf seinem Wahlposten selbst zum Bürokraten zu werden. Feierabendparlament sollte nicht länger als Schimpfwort gelten. -pa-
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Südthüringer Zeitung

Kleiner Landtag ja, aber erst 2014

Erfurt (dpa). Die Thüringer Landesregierung will den Landtag frühestens 2014 verkleinern. Ein solcher Schritt sei in Anbetracht des Bevölkerungsschwunds unvermeidbar, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der Thüringischen Landeszeitung. Vor der kommenden Wahl 2009 sei eine solche Reform jedoch nicht mehr umzusetzen. Die Opposition kritisierte diese Verzögerungstaktik und forderte eine Verkleinerung bereits zur Wahl 2009. Thüringen hat seit der Wiedervereinigung 1990 mehr als 300 000 Einwohner verloren. Die FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, hält auch ein "Feierabendparlament" für denkbar.
Die Linkspartei hatte bereits im vergangenen Sommer eine Verkleinerung von 88 auf 76 Sitze gefordert. Damit könnten jährlich eine Million Euro eingespart werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider nannte 50 Parlamentarier als ausreichende Vertretung. Auch Landtagsabgeordnete der CDU sprachen sich laut Zeitung für die Streichung von rund 20 Parlamentsplätzen aus. Der Bund der Steuerzahler fordert sei Jahren immer wieder die Halbierung der Abgeordnetensitze.
Nach Ansicht der Opposition macht eine Reduzierung jedoch nur Sinn, wenn sie in eine Verwaltungs- und Gebietsreform eingebettet wird. Damit könne den Kommunen mehr Verantwortung übertragen werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ralf Hauboldt. In diesem Zuge müsse dann die Anzahl der Kreistagsmitglieder in den neuen Regional-Kreisen erhöht werden. "Wir sollten endlich auch über Parteigrenzen hinweg darüber reden, wie die kommunalen Gremien nach einer Aufgabenübertragung aussehen könnten."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, wiederholte ebenfalls seine Forderung nach einer umfassenden Gebietsreform. "Die neuen Wahlkreise müssen sich an den neuen, größeren Gebietsstrukturen orientieren. Beides zusammen sollten wir jetzt in Angriff nehmen - nicht erst 2014."
Nach Ansicht des Thüringer FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth leisten sich auch Sachsen und Sachsen-Anhalt bezogen auf ihre Einwohnerzahl zu viele Abgeordnete. In die Debatte um eine Parlamentsverkleinerung in Thüringen sollte deshalb auch die um eine Länderfusion oder -kooperation einbezogen werden.

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TLZ, 20.02.2007, S. 1
Kleinerer Landtag spart Millionen
Bund der Steuerzahler: Reform so schnell wie möglich

Von Hartmut Kaczmarek
Erfurt. (tlz) Ein kleinerer Landtag in Thüringen würde dem Steuerzahler Millionen sparen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass eine Halbierung der Zahl der Abgeordneten von jetzt 88 auf 44 unterm Strich etwa drei Millionen Euro bringt. Die Landesvorsitzende Elfi Gründig, mahnte deshalb auch zur Eile. Jedes verlorene Jahr koste Thüringen viel Geld.
Gründig will mit der Parlamentsreform nicht bis zum Jahr 2014 warten. Das hatten Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Fraktionschefin Christine Lieberknecht ins Spiel gebracht. Gründig drängt im TLZ-Gespräch auf Tempo: Sie schlug eine Verkleinerung in zwei Schritten vor. Schon zur nächsten Landtagswahl 2009 könne man beginnen. Für die Entscheidung über schwieriger zuzuschneidende Wahlkreise könne man sich dann auch länger Zeit lassen.
Allein der Wegfall von zwölf Parlamentariern bringt dem Steuerzahler eine Million im Jahr, rechnet Ralf Hauboldt, der Fraktionsvize der Linkspartei vor. Ebenso wie SPD-Fraktionschef Christoph Matschie warnte er davor, alleine auf die Verkleinerung des Landtags zu setzen. Das Ganze müsse einhergehen mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform.
Die Freien Demokraten in Thüringen schlugen sogar vor, dem Freistaat ein Feierabendparlament zu geben, bei dem das Mandat nur nebenamtlich ausgeübt werde.
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TLZ, S. 5, Thema des Tages
Ein Parlament in Mitteldeutschland
FDP: Das Thema Länderfusion gehört erneut mit auf die Tagesordnung

Erfurt. (tlz) Für die FDP steht mit der Debatte über eine Verkleinerung des Thüringer Landtags auch das Thema Länderfusion in Mitteldeutschland wieder auf der Tagesordnung. Generalsekretär Patrick Kurth rechnet vor: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben neun Millionen Einwohner. Diese drei Länder leisten sich über 309 Abgeordnete, drei Ministerpräsidenten und an die 30 Landesminister. Baden-Würtemberg hat mit 10,5 Millionen nur 139 Abgeordnete, einen Ministerpräsidenten und zehn Minister.
Die FDP fordert schon seit langem eine Verkleinerung des Lantags. Außerdem halten die Liberalen auch die Einführung eines Feierabendparlaments für denkbar. Das hätte aber auch eine deutliche Reduzierung von Landesaufgaben zur Folge.

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Freies Wort, Dienstag 20. Feb. 2007, S.1

Verkleinerung des Landtags bereits für 2009 gefordert

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will den Landtag frühestens 2014 verkleinern. Ein solcher Schritt sei in Anbetracht des Bevölkerungsschwunds unvermeidbar, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der Thüringischen Landeszeitung. Vor der kommenden Wahl 2009 sei eine solche Reform jedoch nicht mehr umzusetzen. Die Opposition kritisierte dies als Verzögerungstaktik und forderte eine Verkleinerung bereits zur Wahl 2009. Thüringen hat seit der Wiedervereinigung 1990 mehr als 300 000 Einwohner verloren. Die FDP hält auch ein "Feierabendparlament" für denkbar.
Die Linkspartei hatte bereits im vergangenen Sommer eine Verkleinerung von 88 auf 76 Sitze gefordert. Damit könnten jährlich eine Millionen Euro eingespart werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider nannte 50 Parlamentarier als ausreichende Vertretung. Auch Landtagsabgeordnete der CDU sprachen sich laut der Zeitung für die Streichung von rund 20 Parlamentssitzen aus. Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren die Halbierung der Sitze. Nach Ansicht der Opposition macht eine Reduzierung aber nur Sinn, wenn sie in eine Verwaltungs- und Gebietsreform eingebettet wird. (dpa)

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