Generalsekretär Patrick Kurth

Mit scharfen Worten kritisiert die Thüringer FDP die heutige Zustimmung der CDU-Landesregierung im Bundesrat zur so genannten Gesundheitsreform. "Thüringen hat durch sein Abstimmungsverhalten dazu beigetragen, dass die Probleme im Gesundheitswesen nicht nachhaltig gelöst, dafür aber zahlreiche neue Probleme geschaffen werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Die CDU muss die Frage beantworten, warum sich der Freistaat mit der ganzen Kraft seiner absoluten CDU-Mehrheit hinter Ulla Schmidts Irrsinn stellt, während bürgerlich regierte Länder aber auch das CDU/SPD-regierte Sachsen der Reform nicht zustimmten."

Kurth verwies darauf, dass die Reform, gegen den Rat aller Sachverständigen, aller im Gesundheitswesen Tätigen und sogar gegen den Rat und die Überzeugung der eigenen Fachpolitiker von Union und SPD quasi durch den Bundestag gepeitscht worden sei. Tritt die Reform in Kraft, würden die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger steigen. "Die immense Belastung, die durch Thüringens Mithilfe auf den Bundeshaushalt zukommt, wird durch Steuererhöhung und durch Streichung von dringend notwendigen Investitionen in elementare Bereiche der Gesellschaft ausgeglichen." Thüringen stimme einer Gesundheitsreform zu, die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginne und der Steuererhöhungen folgen werden. Die CDU-Landesregierung hätte heute im Bundesrat die Interessen Thüringens vertreten müssen. "Dazu gehört nicht, der schwarz-roten Koalition in Berlin unter allen Umständen die Macht zu sichern", so Kurth abschließend.