Landeschef Uwe Barth, MdB

Gesundheitsreform ist machtpolitische Entscheidung

Der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat die "sogenannte Gesundheitsreform" heute im Deutschen Bundestag abgelehnt hat. "Der Begriff 'Reform' bedeutet eine 'grundlegende Verbesserung eines Bestehenden'. Das ist eindeutig nicht der Fall", erklärte Barth. Exemplarisch verwies er auf den geplanten Gesundheitsfonds und eine denkbare "Bundesanstalt für Gesundheit" mit Zwangsverwaltung und Einheitsbeitrag. "Wir stehen für mehr Wahlfreiheit für alle Versicherten. Der beste Schutz für die Versicherten ist der Wettbewerb statt Monopole", sagte der FDP-Politiker.

Scharf griff Barth seinen Bundestagskollegen Carsten Schneider an. Während er in überregionalen Zeitungen intensiv vor "einer riesigen Belastung" für den Bundeshaushalt warnte, verwies er in den Thüringer Zeitungen ausschließlich auf mögliche Vorteile der Reform. "Vorteile der Gesundheitsreform konnten nicht einmal die Sachverständigen der Regierungskoalition in den Anhörungen vorbringen", sagte Barth. Schneider kündige einerseits "schmerzhafte Konsequenzen" für den Fall an, dass der Bundestag die Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung deutlich aufstocken werde. Andererseits stelle er die neuen Bundesländer als Gewinner dar. "Wenn die negativen Auswirkungen der sogenannten Reform im Osten nicht so drastisch sind, wie in den alten Bundesländern, kann man wohl kaum von 'Gewinnern' sprechen." Barth warf Schneider vor, sich je nach Leserkreis anders zu positionieren. "Wer seinen Hals so oft dreht, dem muss schwindlig werden. Nach diesem Interview müsste Kollege Schneider die Reform ablehnen, wir werden sehen, ob er den Mut dazu aufbringt."

In Wahrheit, so Barth weiter, wolle die Koalition die Reform beschließen, um das Gesicht nicht zu verlieren. Wenn Thüringer CDU-Abgeordnete auf berechtigte Kritik mit einem unseriösen "Papperlapapp" antworteten, zeige dies nur, dass vielen in der Koalition ist nicht bewusst sei, was Gesundheitsreform für die Haushaltspolitik bedeute. Genau in diesem Stil sei während der gesamten Beratungen zur Gesundheitsreform mit den Hinweisen und Kritiken nicht nur der Opposition, sondern auch der Sachverständigen umgegangen worden. "Das gesamte Verfahren ist Resultat des schlechten Gewissens der schwarz-roten Abgeordneten und eines parlamentarisch fragwürdigen Durchpeitschens der Regierung", so Barth. So seien die Schriftsätze der Änderungsanträge teilweise quasi "über Nacht" den Beteiligten zugestellt worden, weshalb eine gewissenhafte Prüfung schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen sei. Die Anträge seien laut Barth erst am Dienstagabend um 20.41 Uhr per E-Mail zugestellt worden, die entsprechende Ausschusssitzung am Mittwoch wurde zeitlich vorverlegt. "Die Frage stellt sich, ob alle Abgeordneten eigentlich genau wussten, worüber sie heute abstimmten." Ausgerechnet die Abweichler der Koalition seien diejenigen gewesen, die in der Sache kundig waren. "Es wurde eine Reform beschlossen, damit eine Koalition das Gesicht nicht verliert. Zeitgleich hoffen die Abgeordneten der Koalition, dass sie ihre volle Auswirkung nicht erreicht. Das ist eines Volksvertreters nicht würdig", so Barth.