Die Thüringer FDP wird ein rot-rotes Bündnis in Thüringen bekämpfen. Dies erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Für den Freistaat sei eine Regierungskonstellation aus PDS und SPD ein "Weitsprung in die Vergangenheit". Kurth verwies auf das Scheitern rot-roter Bündnisse auf Kommunalebene. Nicht einmal ein halbes Jahr nach deren Wahlerfolgen stünden die Städte weitgehend auf dem politischen Abstellgleis: "In Eisenach zerbrach das Bündnis am schnellsten, in Jena wird ohne Dezerntenposten vor sich hin regiert, Altenburgs Landrat verließ die SPD und die Landeshauptstadt muss mit einer Bürgermeisterin ohne Mehrheit auskommen. Diese Abfolge an Niederlagen zeigt, wohin sich Thüringen mit einer unfähigen rot-roten Chaostruppe hinbewegen wird", so Kurth.
Kurth verwies darauf, dass PDS und SPD kaum zukunftsfähige Politik gestalten könnten. Ihre Politik sei sprunghaft, widersprüchlich sowie an Windrichtungen und Klientelen orientiert. Während die SPD die Familienoffensive bekämpfe, wolle sie das gleiche Prinzip durch ein Kulturraumgesetz umsetzen. So solle die Kulturverantwortung von Landes- auf Kreisebene verschoben werden. "Widersprüchlicher kann man nicht argumentieren", sagte der FDP-Generalsekretär.
Unverständlich sei der Kuschelkurs der SPD zur SED-Nachfolgepartei. Sie PDS habe in Thüringen nach wie vor ein nicht eindeutiges Verhältnis zu ihrer Vergangenheit. "Stasi-Spitzel und SED-Funktionäre sitzen wie selbstverständlich in der Volksvertretung und spielen sich als moralisches Gewissen auf." Laut Kurth werde damit deutlich, dass nach den Grünen nun auch die SPD ihrer Verbindungen zur Bürgerrechtsbewegung der Wendezeit kappen. "Der Freistaat Thüringen braucht keine konservative, rückwärtsgewandte, linke Politik. Thüringen steht für Denker und Erfinder, für Weltoffenheit und Fortschritt. Die FDP wird dafür kämpfen, dass dieser Ruf wieder an Aktualität gewinnt", so Kurth abschließend.
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Presseüberblick:
OVZ, 27.12.d.J.:
SPD-Chef sieht Linkspartei als Koalitionspartner ab 2009
FDP warnt vor "Weitsprung in die Vergangenheit"
Erfurt. Die Linkspartei ist nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie nach der Landtagswahl 2009 ein denkbarer Koalitionspartner. Die Partei sei eine andere als noch zur Landtagswahl 2004, sagte Matschie in Erfurt. Die "erbitterte Gegnerschaft" zwischen SPD und Linkspartei gebe es nicht mehr, vielmehr sei zwischen den Vertretern beider Parteien das Vertrauen gewachsen. Wo die PDS bereits in Landesregierungen mitwirke, sei sie durchaus zur konstruktiven Arbeit fähig. Die Thüringer FDP kritisierte die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden und warnte vor einem "Weitsprung in die Vergangenheit".
Eine Entscheidung über eine mögliche Koalition werde die Thüringer SPD erst nach der Wahl treffen, sagte Matschie. Er betonte, dass es inzwischen zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien gebe. In den Bereichen Bildung und Soziales sowie bei der Forderung nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform seien die politischen Ziele sehr ähnlich. Beim Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" und im Streit um mehr Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene gingen beide Parteien zusammen.
Matschie räumte ein, dass SPD und Linkspartei bei der Frage der Haushaltssanierung noch weit auseinander lägen. "Die nächste Landesregierung muss manche Fehlentscheidung der jetzigen Regierung korrigieren. Das wird auch drastische Schritte verlangen", sagte der SPD-Chef. Als Koalitionspartner müsse die Linkspartei dann auch zu einem harten Konsolidierungskurs bereit sein.
Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, warf der SPD einen "Kuschelkurs" zur SED-Nachfolgepartei vor. Damit würden nach den Grünen nun auch die Sozialdemokraten ihre Verbindungen zur Bürgerrechtsbewegung der Wendezeit kappen. Die Linkspartei im Freistaat habe nach wie vor kein eindeutiges Verhältnis zu ihrer Vergangenheit. "Stasi-Spitze und SED-Funktionäre sitzen wie selbstverständlich in der Volksvertretung und spielen sich als moralisches Gewissen auf", sagte Kurth.
Zugleich verwies er darauf, dass Bündnisse von SPD und SPD auf der kommunalen Ebene nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Zustandekommen bereits auf dem politischen Abstellgleis stünden. Die Situation etwa in Eisenach, Jena oder Erfurt belege, wohin sich Thüringen mit einer "unfähigen rot-roten Chaostruppe" bewegen würde. Die Politik beider Parteien sei sprunghaft, widersprüchlich sowie an Windrichtungen und Klientelen orientiert.
Stephan Hövelmans/Tino Moritz,ddp
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OTZ, 27.12.d.J.:
Matschie: PDS möglicher Koalitionspartner
Vertrauen zwischen den Parteien gewachsen
Erfurt (ddp/OTZ). Die PDS ist nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie nach der Landtagswahl 2009 ein denkbarer Koalitionspartner.
Die Partei sei eine andere als noch zur Landtagswahl 2004, sagte Matschie in Erfurt. Die "erbitterte Gegnerschaft" zwischen SPD und PDS gebe es nicht mehr, vielmehr sei zwischen den Parteien das Vertrauen gewachsen. Eine Entscheidung über eine mögliche Koalition werde die Thüringer SPD erst nach der Wahl treffen, sagte Matschie. Die Thüringer FDP kritisierte die Ankündigung und warnte vor einem "Weitsprung in die Vergangenheit". Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, verwies auf die brüchigen Bündnisse von SPD und PDS auf kommunaler Ebene. Die Situation dort belege, wohin sich Thüringen mit einer "unfähigen rot-roten Chaostruppe" bewegen würde.
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TLZ, 27.12.d.J.:
Annäherung an die Linken/SPD-Chef zur möglichen Koalition/
Erfurt. (ddp/tlz) Die PDS ist nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie nach der Landtagswahl 2009 ein denkbarer Koalitionspartner. Die Partei sei eine andere als noch zur Landtagswahl 2004, sagte Matschie in Erfurt. Die "erbitterte Gegnerschaft" zwischen SPD und Linkspartei gebe es nicht mehr, vielmehr sei zwischen den Vertretern beider Parteien das Vertrauen gewachsen. Wo die PDS bereits in Landesregierungen mitwirke, sei sie durchaus zur konstruktiven Arbeit fähig. Die Thüringer FDP kritisierte die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden und warnte vor einem "Weitsprung in die Vergangenheit".
Eine Entscheidung über eine mögliche Koalition werde die Thüringer SPD erst nach der Wahl treffen, sagte Matschie. Er betonte, dass es inzwischen zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien gebe. In den Bereichen Bildung und Soziales sowie bei der Forderung nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform seien die politischen Ziele sehr ähnlich. Beim Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" und im Streit um mehr Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene gingen beide Parteien zusammen.
Matschie räumte ein, dass SPD und Linkspartei bei der Frage der Haushaltssanierung noch weit auseinander lägen. "Die nächste Landesregierung muss manche Fehlentscheidung der jetzigen Regierung korrigieren. Das wird auch drastische Schritte verlangen", sagte der SPD-Chef. Als Koalitionspartner müsse die Linkspartei dann auch zu einem harten Konsolidierungskurs bereit sein.
Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, warf der SPD einen "Kuschelkurs" zur SED-Nachfolgepartei vor. Damit würden nach den Grünen nun auch die Sozialdemokraten ihre Verbindungen zur Bürgerrechtsbewegung der Wendezeit kappen. Die Linkspartei im Freistaat habe nach wie vor kein eindeutiges Verhältnis zu ihrer Vergangenheit. "Stasi-Spitze und SED-Funktionäre sitzen wie selbstverständlich in der Volksvertretung und spielen sich als moralisches Gewissen auf", sagte Kurth.
Zugleich verwies er darauf, dass Bündnisse von SPD und SPD auf der kommunalen Ebene nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Zustandekommen bereits auf dem politischen Abstellgleis stünden. Die Situation etwa in Eisenach, Jena oder Erfurt belege, wohin sich Thüringen mit einer "unfähigen rot-roten Chaostruppe" bewegen würde. Die Politik beider Parteien sei sprunghaft, widersprüchlich sowie an Windrichtungen und Klientelen orientiert.