Generalsekretär Patrick Kurth

Die Thüringer FDP wendet sich gegen eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens. Das Problem um den Rechtsextremismus werde mit solchen Sanktionen nicht gelöst, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Zudem bestehe die große Gefahr, dass die NPD wie nach dem ersten Verbotsverfahren gestärkt aus dem Prozess herausgehen könnte. Die NPD würde durch die Öffentlichkeitswirkung aufgewertet werden, so der FDP-Generalsekretär.

Für die FDP sei ein Parteiverbot die letzte Notbremse der Demokratie gegen ihre Feinde. "Gefahren und Probleme", so Kurth, " ergeben sich nicht nur bei einem zu erwartenden Scheitern des Verfahrens, sondern auch nach einem erfolgreichem Parteiverbot. Organisationen und Vereine können verboten werden, aber nicht seine Mitglieder und Sympathisanten. Diese fühlen sich möglicherweise durch ein Verbot in ihrer Auffassungen bestärkt." Der Generalsekretär verwies in diesem Zuge auf Erfahrungen in den 90er Jahren. Ein Verbot von mehreren rechtesextremen Vereinen, wie Wiking-Jugend oder FAP, führte zu Zentralisierungen und Konzentrierungen innerhalb der rechtsextremen Szene. Die NPD profitierte vom Mitgliederzuwachs aus den verbotenen Vereinen.

Die Diskussion um das Rechtsextremismus-Problem werde laut Kurth zu sehr auf sozialpädagogische und rechtspolitische Gegenmaßnahmen beschränkt. "Das Problem muss dorthin, wo es hauptsächlich hingehört: in die Gebiete der Sozial- und der Wirtschaftspolitik. Durch persönliche wirtschaftliche Missverhältnisse wie Arbeitslosigkeit oder Zukunftsangst steigt die Affinität zu rechtsextremen Gedanken. Gute Wirtschaftspolitik ist in diesem Fall ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen den Rechts- aber auch den Linksextremismus", so Kurth abschließend.