Landeschef Uwe Barth, MdB

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz der Bund-Länder-Kommission zu Hochschulpakt und Finanzierung zusätzlicher Studienplätze erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Uwe BARTH:

Ich begrüße, dass sich Bund und Länder endlich auf einen Hochschulpakt geeinigt haben. Das war Einigung in letzter Sekunde. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Föderalismus gewesen. Der Hochschulpakt kann aber die Lage der Hochschulen und ihre chronische Unterfinanzierung nicht grundlegend verbessern. Angesichts eines Anstiegs der Studentenzahlen auf bis zu 2,7 Millionen im Jahr 2014 muss das System der Hochschulfinanzierung geändert werden. Wir müssen hin zu dem Prinzip "Geld folgt Student". In diesem Rahmen würde die Finanzierung der Hochschullehre beispielsweise über Bildungsschecks oder Bildungsgutscheine erfolgen. Dabei zahlen die Bundesländer, aus denen die Studierenden kommen, die durchschnittlichen Studienkosten an die aufnehmende Hochschule. Der Bund übernimmt seinerseits die Kosten der ausländischen Studierenden.

Durch diesen Systemwechsel entstünde auch ein echter Wettbewerb unter den Hochschulen um mehr Studienplätze, die bessere Lehre und gute Studierende. Die Mittel würden wirtschaftlicher eingesetzt. Außerdem käme ein gerechter Ausgleich zwischen den Bundesländern, die über Bedarf ausbilden und den Hauptabnehmerländern, zustande.

Ich begrüße ganz besonders, dass die Studienplätze in den neuen Bundesländern im Rahmen des Hochschulpakts besonders berücksichtigt werden sollen. Wir brauchen sie dringend für den bald zu erwartenden Ansturm der Studierenden. Ihre Erhaltung liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.