Landeschef Uwe Barth, MdB

BERLIN. Zur Pressekonferenz der Hochschulrektorenkonferenz über mögliche Fortschritte beim Hochschulpakt erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Uwe BARTH:

Gemeinsam mit den Hochschulrektoren begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen zum Hochschulpakt gekommen ist. Die voraussichtlich geplante überwiegende Verteilung der Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel ist jedoch leider an Phantasielosigkeit kaum zu unterbieten. Statt die Gelder an den Studienplätzen zu orientieren und sie nach dem Prinzip "Geld folgt Student" zu verteilen, wird nach Uralt-Prinzipien der pauschalen Ausschüttung verfahren. Nötig wäre ein mutigerer Schritt:
Wir brauchen echte Anreize für die Hochschulen, gut ausgestattete Studienplätze bereit zu stellen, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Dies würde durch Bildungsgutscheine oder Bildungsschecks oder auch Pro-Kopf-Zuweisungen unmittelbar an die Hochschulen nach dem Muster "Geld folgt Student" erreicht. So würde bei Hochschulen und Ländern ein Wettbewerb um die Studierenden und ein Schub für die dringend nötigen neuen Studienplätze entstehen.
Nachdrücklich unterstütze ich den Vorschlag, den Erhalt der Studienplätze in den neuen Ländern im gesamtstaatlichen Interesse durch eine Vorwegzahlung zusätzlich zu fördern.

Die Hochschulrektorenkonferenz hat Recht, wenn sie erneut die Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen und insbesondere der Hochschullehre geißelt. Die Hochschulbildung, die dafür sorgen muss, dass der immer mehr steigende Bedarf unserer Gesellschaft an hoch qualifizierten Menschen gedeckt werden kann, spielt für die Zukunft unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle.

Würde der Hochschulpakt nicht zustande kommen, wäre dies die Bankrotterklärung des deutschen Föderalismus. Aber auch mit dem jetzt vorgesehenen Hochschulpakt sind die Probleme der Hochschulen nicht gelöst. Wir brauchen ein neues, hinreichend ausgestattetes und dauerhaftes Finanzierungssystem, dass die Qualität der Hochschulen, die notwendigen Studienplätze und damit die Zukunft unseres Landes in der Wissensgesellschaft nachhaltig sichert.