Zum Erinnerungsfoto kam es auch in Ziegenrück

BERLIN. Zum Auftakt der dreitägigen Veranstaltung "Innovationswoche Ost" mit den Wissenschafts- und Wirtschaftsministern der ostdeutschen Länder und Bundesforschungsministerin Annette Schavan erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Uwe BARTH:

Wieder einmal gibt es eine aufwändige Veranstaltung als Beruhigungspille.
Es muss endlich damit Schluss sein, dass sich die Bundesregierung und die Länder mit schönen Erklärungen ständig in die Tasche lügen.
In einem im Voraus abgestimmten Memorandum werden sich die Minister gegenseitig bescheinigen, wie sehr Innovationspolitik das "Herzstück des Regierungshandelns von Bund und Ländern" sei. Zum wiederholten Male werden die Unterzeichner "ihren Willen zu einer verstärkten strategischen Zusammenarbeit" bekunden, "um die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärke des Innovationsgeschehens in ihren Ländern nachhaltig zu verbessern." Das ist schon gehobene internationale Diplomatensprache, die man gemeinhin aus Erklärungen der UN oder der EU kennt. Dahinter verbirgt sich zumeist Handlungsunfähigkeit oder mangelnder Wille bzw. Unfähigkeit zur Einigung. Bezeichnend für den Stellenwert der Veranstaltung ist auch das Fehlen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie.
Notwendig wäre zuallererst eine ehrliche, schonungslose Zustandsanalyse. Es gibt hervorragende Leuchtturmprojekte und aufstrebende Regionen - aber die Vernetzung von Wirtschaft und Forschung ist in aller Regel erheblich zu verbessern. Geklärt werden muss die Frage, warum die riesigen Summen, die in den letzten Jahren in den Osten geflossen sind, nicht die Wirkung entfaltet haben, die sie sollten. Stattdessen haben wir immer noch eine fortdauernd hohe Arbeitslosigkeit und die ständige Abwanderung gerade der hoch qualifiziert Ausgebildeten gen Westen. Aus der Fehleranalyse könnte und müsste gelernt werden. Ein weiter so und die Etablierung eines weiteren Gremiums, diesmal mit dem schönen Titel "Dialog Innovation Ost" wird nichts nützen.
Forschung und Innovation sind zweifellos Schlüsselelemente für den erfolgreichen Aufbau Ost. Taten die dieser Erkenntnis folgen müssen, sind neben der Ansiedlung eines Großforschungszentrums wie z.B. die europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS), vor allem Anstrengungen für eine starke und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Hier ist insbesondere die Gründung von leistungsfähigen Frauenhofer Instituten zu nennen.
Hier könnte der Bund handeln. Jetzt sind konkrete Taten gefordert - nicht weitere Konferenzen, Gremien und Dialoge.
Bundesregierung und Landesregierungen müssen endlich aufhören, sich und die Öffentlichkeit über den Stand des Aufbaus Ost zu belügen. Statt dessen sollte mit einer selektiv akzentuierten Gestaltungspolitik Prioritäten insbesondere für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzt werden. Nur so können die Neuen Länder langfristig konkurrenzfähig werden.